Fraktionsantrag Bürgerhaushalt

Gemeinde Issum Issum, 09.04.2026 Der Bürgermeister Zentrale Dienste und Finanzen Vorlagenummer: 0115 Beschlussvorlage Beratungsart: öffentlich Betreff: Fraktionsantrag Bürgerhaushalt Beratungsweg: Rat beschließend 28.04.2026 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Issum beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2025 auf Einfüh- rung eines Bürgerhaushaltes in der Gemeinde Issum abzulehnen. Gleichzeitig wird die Verwaltung damit beauftragt, ein niederschwelliges und unbürokratisches Angebot zur Einreichung von Vor- schlägen zu erarbeiten. Sachdarstellung: Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag, die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Einbringung von Vorschlägen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für mögliche Investitio- nen, Einsparungen oder anderweitige Priorisierungen grundsätzlich zu erweitern und optimieren zu wollen. Gleichzeitig wird seitens der Verwaltung jedoch das Instrument des Bürgerhaushaltes als zu res- sourcenintensiv gesehen. Der personelle Aufwand ist, mit Blick auf die jährliche Erstellung, Mode- rierung und auch Durchführung, nach Ansicht der Verwaltung nicht umsetzbar. Das betrifft die Or- ganisation von Treffen, die Veröffentlichung von Informationen und die Kommunikation mit den Bür- gern. Zudem müssten eingehende Vorschläge gesichtet, bewertet, auf Machbarkeit geprüft und kos- tenmäßig kalkuliert werden, bevor sie zur Abstimmung durch die Bürgerschaft gestellt werden kön- nen. Darüber hinaus weist die Verwaltung darauf hin, dass zukünftig noch weitere anstehende Pro- jekte (u.a. Ziele und Kennzahlen) personelle Kapazitäten binden werden. Auch mit Blick auf die immer knapper werdenden finanziellen Mittel sind die Rahmenbedingungen und Handlungsspiel- räume für Umsetzung von Ideen aus der Bürgerschaft stark begrenzt. Durch die bürgernahen organisatorischen Strukturen zeigt die Gemeinde Issum bereits seit Jahren, dass Beteiligungen oftmals unbürokratisch herangetragen werden können und diese sach- und fach- gerecht geprüft werden. Sei es der direkte Kontakt im Rahmen der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, durch die angebotenen Bürgermeistersprechstunden oder auch das Heran- tragen von Themen über die politischen Fraktionen. Die jüngste Vergangenheit zeigt, mit Blick auf die umfangreichen anstehenden Veränderungen für die DLRG (Sozialtrakt) sowie den SV Sevelen (Neubau Vereinsheim), dass die Gemeinde Issum bereits niederschwellig und unbürokratisch Vorschläge und Ideen aufgreift und diese auch umsetzt. Daher sieht die Verwaltung nicht die Notwendigkeit, weitere bürokratische Systeme zu implementie- ren, die genau das Wiederspiegeln, was bereits durch die Strukturen und Angebote der Verwaltung genutzt wird. Vorlage 0115 Seite - 1 - Die Verwaltung sieht hier dennoch weiterhin Potential und Optimierungsbedarf und beabsichtigt eine zugängliche Möglichkeit auf der Homepage zu schaffen, gezielt Vorschläge zur Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinander einzureichen und so die Gemeinde aktiv mitgestalten zu können. Das Angebot soll auch im Journal „47661“ als Thema aufgegriffen werden. In diesem Zuge sollen die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch entsprechende Rückmeldungen über die Umsetzbarkeit er- halten. Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Anlage: (1) 2025-24, SPD-Fraktion Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushalts Alberts Marks Bürgermeister Fachbereichsleitung Vorlage 0115 Seite - 2 -