Antrag Bündnis90/DieGrünen vom 14.05.2019 Regelungen zur Verwendung des gemeindeeigenen Wappens

Gemeinde Aarbergen Fraktionsantrag an die Gemeindevertretung Drucksache ANTFR-8/2019 - öffentlich - 17.05.2019 Aktenzeichen FB 3A-U.M. Sachbearbeiter/in Metz, Ulrich Fachbereich Fachbereich 3A - Verwaltungssteuerung - Allg. Verwaltung Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Gemeindevertretung der Gemeinde Aarbergen 06.06.2019 beschließend Antrag Bündnis90/DieGrünen vom 14.05.2019 Regelungen zur Verwendung des gemeindeeigenen Wappens Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Aarbergen beschließt den Gemeindevorstand aufzufor- dern, das amtliche Wappen der Gemeinde und ihrer Ortsteile nur nach Beschluss des Gemeinde- vorstandes für Dritte zur Nutzung freizugeben. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Antrag Dritter zur Nutzung des Hoheitswappens der Ge- meinde Aarbergen nur erteilt wird, wenn die Nutzung oder der Gebrauch die berechtigten Interes- sen der Gemeinde nicht beeinträchtigt und durch die Art der Verwendung nicht der Anschein eines amtlichen Charakters oder einer Verbindung mit der Gemeinde Aarbergen oder ihrer Ortsteile her- vorgerufen wird. Eine kommerzielle Verwendung der Wappen ist nicht gestattet. Finanzielle Auswirkungen: Keine Ausgaben zu leisten: ☐ Haushaltsmittel stehen im Haushalt bereit: ☐ Produkt/Sachkonto: Haushaltsansatz €: Bereits ausgegeben €: Noch vorhanden €: Haushaltsmittel stehen nicht bereit: ☐ Einstellung muss im Nachtrag erfolgen: Üpl: ☐ Apl: ☐ Produkt/Sachkonto: Evtl. Stellungnahme: Finanzielle Bewertung des Fachbereiches erfolgt: ☐ gez. Sabine Hartenfels Leitung Fachbereich 3 - Finanzen Datum: 17.05.2019 Begründung: Siehe Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14.05.2019. Drucksache ANTFR-8/2019 Seite - 2 - Anlage(n): (1) Microsoft Word - 20190516-antrag-gemeindevertretersitzung-wappen.docx