HH-Antrag Die Grünen „Grundsteuer C einführen“

Beschlussvorlage Haushaltsanträge Stadtkämmerei HH/063/2026 Birgit Strohbach Beratungsfolge Gemeinderat 27.07.2026 öffentlich Betreff HH-Antrag Die Grünen „Grundsteuer C einführen“ 1. Beschlussantrag: 1. Der Haushaltsantrag der Fraktion/Gruppe Bündnis90/Die Grünen (HA/063/2026) wird angenommen. 2. Der Haushaltsantrag wird für erledigt erklärt. 2. Kurzzusammenfassung Die Verwaltung hat mit Vorlage 20/046/2025 im Mai 2025 die Einführung der Grundsteuer C vorgeschlagen. Die Vorlage ist inhaltlich noch aktuell und kann als Entscheidungsgrundlage genutzt werden. Eine Einführung ist frühestens zum 01.01.2029 möglich. Außerdem wurde am 15.09.2025 eine Anhörung durchgeführt. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 10.11.2025 die Einführung der Grundsteuer C abgelehnt. 3. Ermächtigung im Haushalts-/Wirtschaftsplan DHH/NHH PG/TH Beschreibung Kont.objekt Kostenart Betrag (in 2026/2027 Euro) Wiplan Jahr EP/IP Beschreibung Lfd. Nummer KontenGr. Betrag (in Euro) PG = Produktgruppe, EP =Erfolgsplan, IP = Investitionsplan (Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm) Positive Beträge = Erträge und Einzahlungen / Negative Beträge = Aufwendungen und Auszahlungen Erläuterung zur Deckung, Folgekosten / Wirkung auf den Jahresabschluss bei EuB Auswirkungen auf die mittelfristige Haushalts-/Wirtschaftsplanung 2028 (in Euro) 2029 (in Euro) 2030ff (in Euro) ErgHH FinHH EP IP ErgHH = Ergebnishaushalt, FinHH = Finanzhaushalt, EP = Erfolgsplan, IP = Investitionsplan (Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm) Positive Beträge = Reduktion von Aufwendungen und Ertragssteigerung / Negative Beträge = Aufwandssteigerung/Ertragsreduktion 4. Begründung Die Verwaltung hat dem Gemeinderat mit der Vorlage 20/046/2025 im Mai 2025 die Einführung einer Grundsteuer C vorgeschlagen. In der Vorlage wurden die wesentlichen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen sowie die möglichen Auswirkungen einer solchen Steuer dargestellt. Die darin enthaltenen Ausführungen und Bewertungen sind weiterhin aktuell, sodass die Vorlage nach wie vor als Grundlage für eine erneute Beratung und Beschlussfassung herangezogen werden kann. Die Einführung kann frühestens zum 01.01.2029 erfolgen. Ergänzend wurde am 15.09.2025 eine Anhörung durchgeführt. Die dabei vorgetragenen Einschätzungen, Hinweise und Bedenken können in die weitere politische Beratung und Entscheidungsfindung einbezogen werden. Der Gemeinderat hatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Einführung einer Grundsteuer C in seiner Sitzung am 10.11.2025 abgelehnt. Eine Einführung würde daher eine erneute Befassung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat voraussetzen. 5. Einschätzung des Projekts/der Maßnahme zur Klimarelevanz Klimaschutz Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Senkung Treibhausgasemissionen ☐ ☐ ☐ ☐ Sparsamer Umgang mit Energie ☐ ☐ ☐ ☐ Ausbau regenerativer Energiequellen ☐ ☐ ☐ ☐ Gesamtauswirkung Klimaschutz ☐ ☒ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Hitzevorsorge ☐ ☐ ☐ ☐ Erhalt/Förderung ☐ ☐ ☐ ☐ Kaltluftentstehung/-transport Starkregen-/Hochwasservorsorge ☐ ☐ ☐ ☐ Stadt Esslingen am Neckar - HH/063/2026 Seite 2 von 3 Gesamtauswirkung ☐ ☒ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Erläuterungen zur Einschätzung: Weitere Sachbearbeiter:innen Amt Stadt Esslingen am Neckar - HH/063/2026 Seite 3 von 3