HH-Antrag AfD „Reorganisation der Dezernatsstruktur – Umstellung der bestehenden 4- Dezernate-Struktur in eine effiziente 3-Dezernate-Struktur und Beauftragung einer Organisationsuntersuchung durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“

Beschlussvorlage Haushaltsanträge Büro des Oberbürgermeisters HH/060/2026 1. Ergänzung SD.NET-Büro OB Beratungsfolge Verwaltungsausschuss 22.07.2026 öffentlich Gemeinderat 27.07.2026 öffentlich Betreff HH-Antrag AfD „Reorganisation der Dezernatsstruktur – Umstellung der bestehenden 4- Dezernate-Struktur in eine effiziente 3-Dezernate-Struktur und Beauftragung einer Organisationsuntersuchung durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ 1. Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat entscheidet über die Annahme, Ablehnung oder Vertagung des Haushaltsantrags der Fraktion AfD (HA/060/2026). 2. Der Haushaltsantrag wird für erledigt erklärt. 2. Kurzzusammenfassung Der Verwaltungsausschuss hat am 04.05.2026 beschlossen, die gemeinderätliche Behandlung der Themen Dezernatsstruktur (FA/142/2025 2. Ergänzung) sowie Organisationsuntersuchung (12/060/2026) auf das Frühjahr 2027 zu vertagen; dem gefassten Beschluss will die Verwaltung nicht vorgreifen und gibt daher keine Beschlussempfehlung ab. Das weitere Verfahren wird im Ältestenrat am 13.07.2026 beraten. Zur sachlichen Vorbereitung hat die Verwaltung bei der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH erste Anhaltspunkte zu Kosten und Zeitbedarf einer Organisationsuntersuchung angefragt und stellt diese als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung (vorbehaltlich weiterer Konkretisierung). 3. Ermächtigung im Haushalts-/Wirtschaftsplan DHH/NHH PG/TH Beschreibung Kont.objekt Kostenart Betrag (in 2026/2027 Euro) PG = Produktgruppe, EP =Erfolgsplan, IP = Investitionsplan (Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm) Positive Beträge = Erträge und Einzahlungen / Negative Beträge = Aufwendungen und Auszahlungen Erläuterung zur Deckung, Folgekosten / Wirkung auf den Jahresabschluss bei EuB Nach erster Auskunft der PD erscheint die Durchführung des im Antrag beschriebenen Untersuchungsauftrags innerhalb des dort angesetzten Kostenrahmens von 60.000 Euro bei einem Projektzeitraum von drei bis fünf Monaten grundsätzlich realisierbar. Auswirkungen auf die mittelfristige Haushalts-/Wirtschaftsplanung 2028 (in Euro) 2029 (in Euro) 2030ff (in Euro) ErgHH FinHH EP IP ErgHH = Ergebnishaushalt, FinHH = Finanzhaushalt, EP = Erfolgsplan, IP = Investitionsplan (Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm) Positive Beträge = Reduktion von Aufwendungen und Ertragssteigerung / Negative Beträge = Aufwandssteigerung/Ertragsreduktion 4. Begründung Der Verwaltungsausschuss hat am 04.05.2026 beschlossen, die gemeinderätliche Behandlung der Themen Dezernatsstruktur (FA/142/2025 2. Ergänzung) sowie Organisationsuntersuchung (12/060/2026) auf das Frühjahr 2027 zu vertagen. Diesem Beschluss will die Verwaltung nicht vorgreifen; das weitere Verfahren sowie eine etwaige Konkretisierung des Auftrags werden zunächst im Ältestenrat am 13.07.2026 beraten. Der vorliegende Antrag fordert die unverzügliche Beauftragung einer umfassenden Organisationsuntersuchung durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH sowie die Reorganisation der bestehenden 4-Dezernate-Struktur hin zu einer 3-Dezernate-Struktur. Die Verwaltung hat die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu den voraussichtlichen Kosten und dem erforderlichen Zeitbedarf einer solchen Organisationsuntersuchung befragt. Nach erster Auskunft der PD erscheint die Durchführung des im Antrag beschriebenen Untersuchungsauftrags innerhalb des dort angesetzten Kostenrahmens von 60.000 Euro bei einem Projektzeitraum von drei bis fünf Monaten grundsätzlich realisierbar. 5. Einschätzung des Projekts/der Maßnahme zur Klimarelevanz Klimaschutz Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Senkung Treibhausgasemissionen ☐ ☐ ☐ ☐ Sparsamer Umgang mit Energie ☐ ☐ ☐ ☐ Ausbau regenerativer Energiequellen ☐ ☐ ☐ ☐ Gesamtauswirkung Klimaschutz ☐ ☐ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Stadt Esslingen am Neckar - HH/060/2026 1. Ergänzung Seite 2 von 3 Hitzevorsorge ☐ ☐ ☐ ☐ Erhalt/Förderung ☐ ☐ ☐ ☐ Kaltluftentstehung/-transport Starkregen-/Hochwasservorsorge ☐ ☐ ☐ ☐ Gesamtauswirkung ☐ ☐ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Erläuterungen zur Einschätzung: Weitere Sachbearbeiter:innen Amt Anlage(n): 1. HA/060/2026_AfD Stadt Esslingen am Neckar - HH/060/2026 1. Ergänzung Seite 3 von 3