HH-Antrag Die Linke/FÜR „Parkraummanagement Quartiere“

Beschlussvorlage Haushaltsanträge Ordnungs- und Standesamt HH/058/2026 1. Ergänzung Brigitte Länge Beratungsfolge Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz 15.07.2026 öffentlich Verwaltungsausschuss 22.07.2026 öffentlich Gemeinderat 27.07.2026 öffentlich Betreff HH-Antrag Die Linke/FÜR „Parkraummanagement Quartiere“ 1. Beschlussantrag: 1. Der Haushaltsantrag der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen (HA/058/2026) wird abgelehnt. 2. Der Haushaltsantrag wird als erledigt erklärt. 2. Kurzzusammenfassung Die Verwaltung überprüft und erweitert fortlaufend Bewohnerparkgebiete. Eine Gebührenerhöhung ist derzeit nicht vorgesehen. Über weitere Schritte wird der ABMK im Rahmen der laufenden Untersuchungen informiert. Der Einsatz von Scanfahrzeugen wird nach Abschluss der Pilotprojekte in Baden-Württemberg von der Verwaltung weiterverfolgt. 3. Ermächtigung im Haushalts-/Wirtschaftsplan DHH/NHH PG/TH Beschreibung Kont.objekt Kostenart Betrag (in 2026/2027 Euro) Wiplan Jahr EP/IP Beschreibung Lfd. Nummer KontenGr. Betrag (in Euro) PG = Produktgruppe, EP =Erfolgsplan, IP = Investitionsplan (Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm) Positive Beträge = Erträge und Einzahlungen / Negative Beträge = Aufwendungen und Auszahlungen Erläuterung zur Deckung, Folgekosten / Wirkung auf den Jahresabschluss bei EuB Auswirkungen auf die mittelfristige Haushalts-/Wirtschaftsplanung 2028 (in Euro) 2029 (in Euro) 2030ff (in Euro) ErgHH FinHH EP IP ErgHH = Ergebnishaushalt, FinHH = Finanzhaushalt, EP = Erfolgsplan, IP = Investitionsplan (Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm) Positive Beträge = Reduktion von Aufwendungen und Ertragssteigerung / Negative Beträge = Aufwandssteigerung/Ertragsreduktion 4. Begründung Zu Ziffer 1-4: Die Verwaltung beschäftigt sich seit 2024 fortlaufend mit der Überprüfung und Erweiterung von Bewohnerparkgebieten. Aktuell laufen Parkraumuntersuchungen in der Pliensauvorstadt und in Brühl/Weil, die u.a. das Bewohnerparken betrachten. Darüber hinaus werden die erweiterten Möglichkeiten der novellierten StVO, auch im Zusammenhang mit dem Klimamobilitätsplan, bei Untersuchungen in weiteren Stadtteilen berücksichtigt. Die Untersuchungsberichte und ggf. eine Beschlussvorlage für die Erteilung des Einvernehmens für die Einrichtung der Bewohnerparkgebiete sowie evtl. weitere Bewirtschaftungsformen werden dem ABMK bis zum 3. Quartal 2027 vorgelegt. Sofern der ABMK sein Einvernehmen zu weiteren Bewirtschaftungsmaßnahmen erteilt hat, wird eine qualifizierte Kalkulation bezüglich einer moderaten Gebührenerhöhung erstellt sowie eventuelle Mehreinnahmen innerhalb des DHH 2028/2029 berücksichtigt. Aktuell wird daher keine Gebührenerhöhung vorgenommen. Im Jahr 2021 hatte das Land Baden-Württemberg die rechtliche Möglichkeit geschaffen, höhere Bewohnerparkgebühren mittels einer Satzung festzusetzen. Hiervon hat die Stadt Esslingen im Jahr 2022 Gebrauch gemacht und gemäß der Landesvorgaben dem Gemeinderat eine Bewohnerparkgebührensatzung zur Entscheidung vorgelegt. Mitte 2023 wurde die Festlegung von Bewohnerparkgebühren in der Rechtsform einer Satzung durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht rechtskonform bewertet. Daher musste auch in Esslingen eine Aufhebungssatzung beschlossen und eine Rechtsverordnung zur Festsetzung der Bewohnerparkgebühren erlassen werden. Hierfür ist jedoch der Oberbürgermeister zuständig. Eine Beschlussfassung zu den Ziffern 2-4 ist nicht möglich. Nach Abschluss der Prüfungen wird der Gemeinderat jedoch hierzu eingebunden. Zu Ziffer 5: Derzeit laufen in Baden-Württemberg Pilotprojekte zum Thema „Scanfahrzeug“ zur Unterstützung von Verkehrsordnungsdiensten. Herr Oberbürgermeister Klopfer beauftragte das Ordnungs- und Standesamt Anfang 2025, in Kontakt mit dem Verkehrsministerium zu treten und diesen Ansatz für die Stadtverwaltung Esslingen zu verfolgen. Für den DHH 2026/2027 wurden keine Mittel eingeplant, da die technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Scanfahrzeugen noch nicht ausgereift sind. Die Ergebnisse der Pilotprojekte anderer Kommunen werden hierbei richtungsweisend sein. Das Ordnungs- und Standesamt steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit den Pilotkommunen und dem Verkehrsministerium. Für die mittelfristige Planung wird geprüft, ob für die Stadtverwaltung Esslingen ein Scanfahrzeug angeschafft werden kann, sofern die Stadt Esslingen am Neckar - HH/058/2026 1. Ergänzung Seite 2 von 3 Pilotprojekte erfolgreich abgeschlossen werden und die technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Betrieb gewährleistet sind. Bisher ist die Auswertung der Pilotprojekte noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung ist weiter im Austausch mit den Pilotkommunen und beobachtet die Entwicklung aufmerksam. 5. Einschätzung des Projekts/der Maßnahme zur Klimarelevanz Klimaschutz Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Senkung Treibhausgasemissionen ☐ ☒ ☐ ☐ Sparsamer Umgang mit Energie ☐ ☒ ☐ ☐ Ausbau regenerativer Energiequellen ☐ ☒ ☐ ☐ Gesamtauswirkung Klimaschutz ☐ ☒ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Auswirkungen auf: positiv keine Auswirkungen negativ schwer einschätzbar Hitzevorsorge ☐ ☒ ☐ ☐ Erhalt/Förderung ☐ ☒ ☐ ☐ Kaltluftentstehung/-transport Starkregen-/Hochwasservorsorge ☐ ☒ ☐ ☐ Gesamtauswirkung ☐ ☒ ☐ ☐ Klimawandelanpassung Erläuterungen zur Einschätzung: Weitere Sachbearbeiter:innen Amt Dr. Teresa Engel 06 Anlage(n): 1. HA/058/2026_Die Linke/FÜR Stadt Esslingen am Neckar - HH/058/2026 1. Ergänzung Seite 3 von 3