Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Richtlinien über die Förderung der Vereine in der Gemeinde Cölbe

Cölbe, den 02.06.2026 Fachbereich: Abteilung IV - Bau, Liegenschaften, Umwelt Sachbearbeiter: Maximilian Schwarzkopf DSNR: XIII-2026-0039 Antragsteller: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Richtlinien über die Förderung der Vereine in der Gemeinde Cölbe Beratungsfolge: Gremium Am Status Ausschuss für Soziales und Integration, Sport und Kultur 15.06.2026 vorberatend Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 17.06.2026 vorberatend Gemeindevertretung 22.06.2026 beschließend Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, den „Richtlinien über die Förderung der Vereine in der Ge­ meinde Cölbe“ vom 09.04.2002, zuletzt geändert am 19.12.2006, die nachfolgende Präambel voran­ zustellen: Präambel Gemeinnützige Vereine, Organisationen und als solche von der Gemeinde anerkannte Initiativen sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördern bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Miteinander und tragen wesentlich zur Lebensquali­ tät und Identität der Gemeinde Cölbe bei. Damit leisten die Vereine einen bedeutsamen Beitrag zur kommunalen Demokratie. Ihre kulturellen und sportlichen Angebote wirken integrierend, fördern die Gesundheit und Gemeinschaftserlebnisse. Die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur für Kulturangebote, Jugendarbeit und Sport ist eine wichtige nichtgesetzliche Aufgabe unserer Ge­ meinde und wirkt somit als Baustein zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Erhaltung und Förde­ rung der gemeinnützigen demokratischen Vereine, Organisationen und Initiativen ist daher ein zentrales Anliegen der Gemeinde. Gemeinde und Vereine kooperieren auf Augenhöhe. Antidemo­ kratische, nationalistische, antisemitische und extremistische Tendenzen und Organisationen ge­ fährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung und werden nicht gefördert. Begründung: Die Präambel soll vorangestellt werden, um die Absichten, den Zweck und die Ziele der Richtlinie zu verdeutlichen. Zudem dient sie als Auslegungshilfe in unklaren Fällen, indem sie den eigentli­ chen Sinn und Geist der Richtlinie klärt. Sie drückt außerdem die gemeinsamen politischen Über­ zeugungen der Gemeindevertretung Cölbe aus. Dies ist ein erster Schritt, die Richtlinien zeitgemäß anzupassen. Um Irritationen und Unverständnis bei den Vereinen, Schulen und sonstigen Nutzenden der gemeindlichen Hallen und Sportstätten zu Seite 2 von 2 vermeiden, sind künftig weitere Klarstellungen nötig. Unsere Fraktion möchte mit der Beschlussvor­ lage, dieses wichtige Thema in die Gremien der Gemeinde einbringen und einen Dialog in Gang setzen. Gemeinsam mit allen Fraktionen, der Verwaltung und den Vereinen wollen wir eine faire Lö­ sung für alle entwickeln. Langfristig würde sich eine energetische Sanierung der Hallen auch für die Vereine durch günsti­ gere Energiekosten rechnen. Darüber sollte die Gemeindevertretung zu gegebener Zeit beraten. Weitere Begründung mündlich. Wir bitten um Vorabverweisung in die Ausschüsse SISK und HFW. Für die Fraktion: Catharina Hüttl, Jörg Block Ziel und Gesamtkosten bei Projekten, Kostendeckungsgrad, Deckung: Maßnahme wurde auf Förderfähigkeit geprüft: Anlagen: 1. Antrag GRÜNE-Richtlinien Förderung Vereine Beteiligte: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen