Einführung eines verbindlichen Berichtssystems für den Bereich Prävention und Geheimschutz

Antrag Stadtverordnetenversammlung Stadt Cottbus / město Chóśebuz Antrags-Nr.: AT-31/26 öffentlich nichtöffentlich Antragsteller: Fraktion AfD Antragsdatum: 07. April 2026 Beratungsfolge: Datum Datum Dienstberatung Oberbürgermeister Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligung und Strukturentwicklung Hauptausschuss Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Stadtverordnetenversammlung sorbisch/wendische Angelegenheiten Beteiligung Ortsbeiräte nach Ausschuss für Soziales, Gesundheit und KVerf Rechte für Minderheiten Information an AG Ortsteile Ausschuss für Bau und Verkehr Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit Antragsgegenstand: Einführung eines verbindlichen Berichtssystems für den Bereich Prävention und Geheimschutz Inhalt des Antrages: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 3 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein standardisiertes Berichtswesen einzuführen, das jährlich alle Projekte, Sicherheitsüberprüfungen, festgestellten Auffälligkeiten sowie Hausrechtsverstöße strukturiert und nachvollziehbar darstellt. Zielrichtung  Jährliche Berichterstattung an die Stadtverordnetenversammlung  Vollständige Dokumentation aller Maßnahmen  Einführung anonymisierter Statistiken trotz Löschfristen  Verbesserung der Transparenz und Kontrollfähigkeit _____________________________ Fraktion AfD Beschluss-Nr.: Beschlussniederschrift Gremium: HA StVV Tagung am: TOP: einstimmig mit Stimmenmehrheit Anzahl der Ja-Stimmen: laut Beschlussvorschlag Anzahl der Nein-Stimmen: mit Veränderungen (siehe Niederschrift) Anzahl der Stimmenthaltungen: Antragsnummer AT-31/26 2