Migration - Antrag CDU-Fraktion

Stadtrat Merseburg CDU-Fraktion Antrag DS-Nr. 003/AN/24 Status: SG Stadtrat/Recht öffentlich Fraktion: CDU-Fraktion Gliederungsnummer: Bearbeiter: M. Kreisel / B. Seiffert erstellt am: 31.01.2024 Betreff Migration - Antrag CDU-Fraktion Beratungsfolge Gremium Ist Termin Stadtrat 15.02.2024 Ausschuss für Ordnung und Gefahrenabwehr 18.03.2024 Ausschuss für Bildung und Soziales 20.03.2024 Beschlussentwurf: Die CDU Fraktion beantragt: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zur Lösung des Migrationsproblems in Merseburg mit den nachfolgend genannte Institutionen in Kontakt zu treten und zu den jeweils genannten Maßnahmen aufzufordern sowie auf deren Umsetzung hinzu- wirken. Landkreis Saalekreis • Schnellstmögliche Einführung von Bezahlkarten • Wohnsitzauflage im Landkreis (Königsteiner-Schlüssel für den Saalekreis) zur gerechteren Verteilung der Migranten auf alle Kommunen. • Errichtung von Außenstellen der Ausländerbehörde und begleitende Sachge- biete außerhalb Merseburgs • Wiedereinführung und Belebung der Community Policing mit Landkreis und der Stadt Merseburg • Berücksichtigung der Herausforderung in der Migrationspolitik bei der Berech- nung der Kreisumlage Seite 2 • Bau und Betrieb eines Sozial- und Integrationszentrums durch den Landkreis mit Strukturwandelfördermittel in Merseburg • Wohnraumkontrollen bei Verdacht auf Überbelegung, Dokumentenfälschung und illegaler Zuwanderung sowie zum Abgleich des Melderegisters • Verdopplung der Mitarbeiter zur aufsuchenden Sozialarbeit im Landkreis Land Sachsen Anhalt • Landeserlass zur Wohnsitzauflage, z.B. Wohnsitz-Stopp für Kommunen mit >15% Migrationsanteil in einem Stadtteil • Sprachförderung über Landesmittel in stark belasteten Kommunen als Vo- raussetzung für den Schulbesuch • Einführung von finanzieller Unterstützung für jene Kommunen, die besonders stark durch Integrationsherausforderungen belastet sind • Erhöhung der Regionalbereichsbeamten für Merseburg von aktuell 3 Beamter auf 6 zur Stärkung der präventiven Maßnahmen und Erhöhung des Sicher- heitsgefühls • Unkomplizierte und zügige Einstellung von pädagogischen Hilfskräften in allen Grundschulen, dazu Lockerung der Voraussetzungen und Erhöhung der Min- destzahl • Bundesrepublik Deutschland • Konsequente und zeitnahe Rückführung abgelehnter Asylbewerber • Überwachung der Grenzen um weitere illegale Einwanderung zu stoppen • Trennung zwischen Einwanderungs- und Asylpolitik Die Stadtverwaltung Merseburg wird beauftragt die Umsetzung folgender Maß- nahmen zu prüfen und im Hauptausschuss zu berichten. • Gründung Stabsstelle Sozialer Zusammenhalt zur Koordinierung der Integrati- onsaufgaben und als Zentraler Ansprechpartner für die Gesellschaft, Vereine, Initiativen etc. zur grundlegenden Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas und der Verträglichkeit • Regelmäßige Veröffentlichung von Fakten zur Lage der Migration • Regelmäßige Informationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden in den Brennpunkten und bei den Bürgerinnen und Bürgern • Regelmäßiger Austausch mit Präventions- und Integrationsinitiativen und - partner, z.B. Polizei, Integrationslotsen, Imam etc. und den Wohnungsgesell- schaften • Aufklärungsflyer in alle Haushalte • Merseburg-Broschüre in vier weiteren Sprachen (arabisch, afghanisch, eng- lisch, französisch), auch mit Informationen zur Mülltrennung, Sauberkeit, Si- cherheit etc. • finanzielle Förderung der Integrationsvereine in Merseburg (WORKS etc) • Errichtung einer gut ausgestatteten Ordnungsbehörde der Stadt Merseburg in der Innenstadt (siehe HH2024/25) Seite 3 • Errichtung einer Streetworker-Einrichtung in der König-Heinrich-Str. (siehe HH2024/25) Begründung: Zur Migrationsproblematik in Merseburg fand am 28.11.2023 ein Bürgerinformations- abend im Ständehaus statt und wurde am 31.11.2023 im Stadtrat informiert. Auf den Inhalt der Präsentation wird Bezug genommen. Ziel der Maßnahmen soll sein, die überproportionale Belastung der Stadt Merseburg im Landkreis zu verringern und eine gerechtere Verteilung der Migranten im Saale- kreis herbeizuführen. Nur so kann die notwendige Integration gelingen. Derzeit trägt Merseburg fast die alleinige Last der Migration im Landkreis. Hierfür ist ein gerechte- rer finanzieller Ausgleich insbesondere für die Bereitstellung der Infrastruktur Grund- schulen Kitas, medizinische Versorgung erforderlich. Dem belasteten Sicherheitsgefühl der Bürger muss Rechnung getragen werden.