Antrag der Fraktion Pro-Kaki hier: Stellplatzanlage für Fahrräder und Kfz bei zukünftigen B-Plänen

Beschlussvorlage Stadt Kaltenkirchen Fachbereich: FB 5 Planung und Bau Vorlage Nr. VL-28/2017 Datum: 06.04.2017 öffentlich Geschäftszeichen: Bearbeitet von: 511.StPlErl Sandra Löwe Betreff: Antrag der Fraktion Pro-Kaki hier: Stellplatzanlage für Fahrräder und Kfz bei zukünftigen B-Plänen Beratungsfolge Sitzungstermin Tagesordnungspunkt Stadtvertretung 25.04.2017 Entscheidung 2. Beschlussvorschlag Stadtvertretung: Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Stellplatzsatzung für die Stadt Kaltenkirchen. Diese soll dem Bau- und Umweltausschuss spätestens am 19.09.2017 zur Beratung vorgelegt werden. Sachverhalt: Am 22.11.2016 ist ein Antrag der Fraktion Pro-Kaki zur Sitzung des Bau- und Umweltaus- schusses am 29.11.2016 eingegangen. Es wird beantragt, dass der Bau- und Umweltaus- schuss der Stadtvertretung empfiehlt, für die Stadt Kaltenkirchen eine eigene Stellplatzsat- zung zu erlassen. Die Verwaltung hat zum Sachverhalt am 24.11.2016 eine Stellungnahme abgegeben, die dieser Vorlage beigefügt ist. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.11.2016 wurde nach Antragstellung durch den Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Beratung über den Antrag auf die nächste Sitzung am 24.01.2017 zu vertagen. In der Sitzung am 24.01.2017 wurde wiederum einstimmig die Vertagung über eine Entscheidung zum Antrag auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21.02.2017 beschlossen. Der Bau- und Umweltausschuss hat am 21.02.2017 der Stadtvertretung empfohlen, für die Stadt Kaltenkirchen eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein x Es stehen Mittel zur Verfügung: Ja Nein Produktkonto: Kosten der Maßnahme Folgekosten Erläuterungen: Hanno Krause Bürgermeister Anlage(n): 1