Antrag von Herrn Dr. Eike Bornmann Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Gemeindevertretung Lohfelden Vorlage Nr. AT-16/2026 Antrag der SPD-Fraktion Beratungsfolge Termin TOP Status Gemeindevertretung 28.05.2026 8 öffentlich Haupt- und Finanzausschuss 16.06.2026 öffentlich Gemeindevertretung 25.06.2026 3 öffentlich Antrag von Herrn Dr. Eike Bornmann Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Beschlussvorschlag der Fraktion: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt gemäß § 50 HGO die Einrichtung ei- nes Akteneinsichtsausschusses, dessen Aufgabe die Einsicht der Fraktionen in den vom Gemein- devorstand am 18.08.2026 abgeschlossen privatrechtlichen abgeschlossenen Grundstückmietver- trages mit der Multipark GmbH Lohfelden ist. Weiterhin ist es die Aufgabe des Akteneinsichtsaus- schusses, Akteneinsicht in den Prozess der Erstellung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.62, der schon rechtsgültig von der Gemeindevertretung verabschiedet wurde, zu nehmen. Begründung der Fraktion: Der Gemeindevorstand gibt zu dem o.g. privatrechtlichen Vertrag keine Auskunft. Transparenz ist hier aber wichtig, um alle Informationen für den Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Be- bauungsplan Nr. 62 Wohnmobilstellplatz zu haben. Bezüglich der Entwicklung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 62 gibt es viele offene Fragen, die noch zu klären sind. Anlage(n): 1. GVE-Mitglied Dr. Eike Bornmann_Einrichtung Akteneinsichtsausschuss_2026.02.19 Seite 1 von 1