Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Streichung der ehemaligen Grundschule Mittelbollenbach von der Verkaufsliste der Stadt Idar-Oberstein

Beratungsvorlage Nr. 2026/079-1 Datum: 07.05.2026 Federführendes Amt: Infrastrukturverwaltung Beteiligte Ämter: Hauptamt Rechnungsprüfungsamt Stadtbauamt Gebäudemanagement Gremium: Termin: TOP: Status: Bau-, Infrastruktur- und Umweltausschuss 07.05.2026 60.23.1 öffentlich Stadtrat 27.05.2026 öffentlich Abschließende Beratung in Ausschuss/Stadtrat (Ö/N): SR Ö In nachfolgenden Sitzungen wurde die Angelegenheit bereits behandelt: 1 10.14; 3/2026 Stadtrat 25.03.2026 2 60.23.1; 3/2026 Bau-, Infrastruktur- und Umweltausschuss 16.04.2026 Tagesordnungspunkt: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Streichung der ehemaligen Grundschule Mittelbollenbach von der Verkaufsliste der Stadt Idar-Oberstein Erläuterungen zur 4/2026 Bau-, Infrastruktur- und Umweltausschuss-Sitzung am 07.05.2026: Der Tagesordnungspunkt wurde in der 3/2026 Stadtrat-Sitzung an den Bau-, Infrastruktur- und Umweltaus- schuss verwiesen. Auf den als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wird verwiesen. Stellungnahme der Verwaltung zu dem eingereichten Antrag: Die derzeitige Beschlusslage (vergleiche TOP 80-1; 2/2012 SR am 15.02.2012) sieht vor, dass die ehemalige Grundschule Mittelbollenbach für den Verkauf öffentlich auszuschreiben ist. Im Verkaufsfall ist ein Einzelbe- schluss herbeizuführen. Demzufolge sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf. Aktuell liegt eine Anfrage für den Ankauf einer ca. 450 m² großen Teilfläche des Schulhofgeländes zur Errichtung von Büroräu- men vor, die verwaltungsintern geprüft und ggf. zur Beschlussfassung in die städtischen Gremien eingebracht wird. Anfragen für den Erwerb der gesamten Liegenschaft liegen nicht vor. Ergänzung der Stellungnahme der Verwaltung: Für das Objekt der ehemaligen Grundschule Mittelbollenbach sind in der Betrachtung der Jahre 2020 bis 2025 pro Jahr rund 23.000,00 € an Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten angefallen. Das Gebäudemanage- ment gibt zu bedenken, dass auf Grund des Gebäudealters mit kostenintensiven Sanierungen in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Derzeit sind keine Sanierungsmaßnahmen geplant. Durch die Vermietung von zwei Wohnungen ergeben sich durch die Mieteinnahmen und die Nebenkostener- stattung Erträge in Höhe von rund 11.000,00 € jährlich im vorgenannten Betrachtungszeitraum. Der Mehrzweckraum wird laut Belegungsplan an drei Abenden in der Woche von vier Nutzergruppen mit einer maximalen Belegungszeit von insgesamt fünf Stunden am Donnerstag zu Trainingszwecken genutzt. Darüber hinaus sind acht Räume dauernd an Vereine oder Gruppen überlassen – zumeist als Lagerraum. Teilweise werden die überlassenen Räume als Begegnungs- oder Probenraum genutzt. Neben der konkreten Anfrage zum Ankauf der Teilfläche des Schulhofgeländes, ist im Nachgang zur Beratung im Stadtrat eine weitere Interessensbekundung bei der Verwaltung eingegangen. Diese Anfrage wurde noch nicht näher konkretisiert und von der Verwaltung bis zur endgültigen Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen in Bezug auf das Objekt der ehemaligen Grundschule Mittelbollenbach zurückgestellt. Beratung zur 3/2026 BIA-Sitzung: Zu Beginn der Beratung stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Angelegenheit zu vertagen und vor erneuter Beratung einen Ortstermin durchzuführen. Bürgermeister Marx stellte den in der Sitzung gestellten Antrag zur Abstimmung. Beschluss des Bau-, Infrastruktur- und Umweltausschusses (einstimmig): Es wird, wie von der CDU-Fraktion in der Sitzung beantragt, beschlossen. Seite 2 Beratung zur 4/2026 BIA-Sitzung: