Antrag der SPD Einführung einer Bitburger Erlebniskarte als Kompensationsmaßnahme für Grundsteuer-Erhöhung

Stadtverwaltung Bitburg Bitburg, 12.05.2022 Organisation/Wahlen Nadine Baumann  06561 6001123 Beschl ussvor l age Beratungsfolge Sitzungstermin öffentlich nichtöffentlich Stadtrat 19.05.2022 X Antrag der SPD (siehe Anhang) A. Sachverhalt/Vorhaben/Projekt Einführung einer Bitburger Erlebniskarte als Kompensationsmaßnahme für Grundsteuer-Erhöhung Aufgrund der aktuellen Finanzsituation ist die Stadt gezwungen, die Sätze für die Grundsteuer zu erhöhen. Seit Jahrzehnten zahlen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bitburg mit ihren Steuern zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbad, Stadthalle oder Eisbahn, die von Mitbürgern aus dem gesamten Kreisgebiet mitgenutzt werden – ohne dass sich der Kreis entsprechend finanziell beteiligt. Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bitburg im Gegenzug zu entlasten, sollen diese über eine Bitburg Erlebniscard Vergünstigungen in öffentlichen (und privaten Einrichtungen) erhalten. Diese Rabattkarte kann von Touristen und Menschen aus dem Umland gegen einen bestimmten Betrag gekauft werden. Den Einheimischen schenkt die Stadt Bitburg eine solche Rabattkarte. B. Regelung/Maßnahmen/Rechtsgrundlage ./. C. Alternativen D. Kosten/Finanzierung ./. E. Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung ein solches Modell in Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung zum „Einheimischenmodell“ prüft und einen Vorschlag über die praktische Umsetzung unterbreitet. Im Auftrag gez. Nadine Baumann ERGEBNIS DER BERATUNG Gremium Sitzung am einstimmig ja nein Enthaltung Beschlussvorschlag angenommen ja nein Stadtrat 19.05.2022