Antrag der Gemeinsam-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 betr. Bebra Weitergestalten - Änderung der Hauptsatzung in § 4 Abs. 2 zur Verringerung der Anzahl der Magistratsmitglieder von derzeit 9 auf 8 Sitze

DER MAGISTRAT DER STADT BEBRA VORLAGE Aktenzeichen: 10 - or X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 04.05.2026 159/2026 Beratungsfolge Termin TOP Stadtverordnetenversammlung 18.06.2026 6.3 Haupt- und Finanzausschuss Betreff: Antrag der Gemeinsam-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 betr. Bebra Weitergestalten - Änderung der Hauptsatzung in § 4 Abs. 2 zur Verringerung der Anzahl der Magistratsmitglieder von derzeit 9 auf 8 Sitze Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 23.09.2021 in der derzeit gültigen Fassung wie folgt: 1. § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst: „(2) Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte beträgt 8. Sie führen die Amtsbezeichnung „Erste Stadträtin/Erster Stadtrat“, die weiteren „Stadträtin/Stadtrat“. 2. Inkrafttreten und Übergangsregelung: Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie findet jedoch erstmals Anwendung auf die Bildung und Wahl des Magistrats für die nächste (20.) Legislaturperiode (beginnend am 01.04.2031). Bis zum Ablauf der laufenden 19. Legislaturperiode am 31.03.2031 verbleibt es bei der bisherigen Anzahl der ehrenamtlichen Stadträte. Sachdarstellung: Die Begründung ist dem Originalantrag zu entnehmen. Dieser ist als Anlage der Beschlussvorlage angefügt. Bebra, 04.05.2026 f.d.R./ gez. Ralf Orth Gesehen und weitergeleitet an die Stadtverordnetenversammlung Bebra, 04.05.2026 gez. Knoche Bürgermeister Personen- und Firmendaten Name Straße, Nr. PLZ, Ort Finanzielle Auswirkung Betrag Haushaltsstelle HH-Jahr ☐ keine ☐ Einnahmen ☐ Ausgaben Die Mittel stehen: ☐ - zur Verfügung Deckungsvorschlag, wenn die Mittel nicht o. nur teilweise ☐ - nicht zur Verfügung zur Verfügung stehen (muss mit Amt 20 abgestimmt sein) ☐ - teilweise zur Verfügung mit €