Antrag der Gemeinsam-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 betr. Bebra Weitergestalten - Änderung der Hauptsatzung in § 2 Abs.2

DER MAGISTRAT DER STADT BEBRA VORLAGE Aktenzeichen: 10- or X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 04.05.2026 157/2026 Beratungsfolge Termin TOP Stadtverordnetenversammlung 18.06.2026 Betreff: Antrag der Gemeinsam-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 betr. Bebra Weitergestalten - Änderung der Hauptsatzung in § 2 Abs.2 Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung von § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra. Der bisherige Wortlaut „Die Ausschüsse haben 8 Mitglieder...“ wird ersetzt durch: „Die Ausschüsse haben 6 Mitglieder...“ 2. Die Änderung der Hauptsatzung tritt gemäß der gesetzlichen Bestimmungen am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sachdarstellung: Die Begründung ist dem Originalantrag zu entnehmen. Dieser ist der Vorlage als Anlage angefügt. Bebra, 04.05.2026 f.d.R./ gez. Ralf Orth Gesehen und weitergeleitet an die Stadtverordnetenversammlung Bebra, 04.05.2026 gez. Knoche Bürgermeister Personen- und Firmendaten Name Straße, Nr. PLZ, Ort Finanzielle Auswirkung Betrag Haushaltsstelle HH-Jahr ☐ keine ☐ Einnahmen ☐ Ausgaben Die Mittel stehen: ☐ - zur Verfügung Deckungsvorschlag, wenn die Mittel nicht o. nur teilweise ☐ - nicht zur Verfügung zur Verfügung stehen (muss mit Amt 20 abgestimmt sein) ☐ - teilweise zur Verfügung mit €