Antrag der Gemeinsam-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 betr. Bebra Weitergestalten - Änderung der Hauptsatzung in § 3 Abs. 1 "Stadtverordnetenversammlung"

DER MAGISTRAT DER STADT BEBRA VORLAGE Aktenzeichen: 10 - or X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 04.05.2026 156/2026 Beratungsfolge Termin TOP Stadtverordnetenversammlung 18.06.2026 6.2 Haupt- und Finanzausschuss Betreff: Antrag der Gemeinsam-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 betr. Bebra Weitergestalten - Änderung der Hauptsatzung in § 3 Abs. 1 "Stadtverordnetenversammlung" Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung von § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bebra. Der bisherige Wortlaut wird ersetzt durch: Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wird auf 31 festgelegt. 2. Inkrafttreten und Übergangsregelung: Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie findet jedoch erstmals Anwendung auf die neue Stadtverordnetenversammlung mit der nächsten (20.) Legislaturperiode (beginnend am 01.04.2031). Bis zum Ablauf der laufenden 19. Legislaturperiode am 31.03.2031 verbleibt es daher bei der bisherigen Anzahl der Stadtverordneten. Sachdarstellung: Die Begründung ist dem Originalantrag zu entnehmen. Dieser ist als Anlage dieser Beschlussvorlage angefügt. Bebra, 04.05.2026 f.d.R./ gez. Ralf Orth Gesehen und weitergeleitet an die Stadtverordnetenversammlung Bebra, 04.05.2026 gez. Knoche Bürgermeister Personen- und Firmendaten Name Straße, Nr. PLZ, Ort Finanzielle Auswirkung Betrag Haushaltsstelle HH-Jahr ☐ keine ☐ Einnahmen ☐ Ausgaben Die Mittel stehen: ☐ - zur Verfügung Deckungsvorschlag, wenn die Mittel nicht o. nur teilweise ☐ - nicht zur Verfügung zur Verfügung stehen (muss mit Amt 20 abgestimmt sein) ☐ - teilweise zur Verfügung mit €