Initiativantrag der FWG-Fraktion zur Arbeitsaufnahme und Umsetzung des neu beschlossenen KommFlex-Gesetzes des Landes Hessen der Stadtverwaltung Bebra für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026

DER MAGISTRAT DER STADT BEBRA VORLAGE Aktenzeichen: 10 - or X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 02.03.2026 65/2026 Beratungsfolge Termin TOP Stadtverordnetenversammlung 18.06.2026 Betreff: Initiativantrag der FWG-Fraktion zur Arbeitsaufnahme und Umsetzung des neu beschlossenen KommFlex-Gesetzes des Landes Hessen der Stadtverwaltung Bebra für die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Bebra wird gebeten, schnellstmöglich die Arbeitsaufnahme zur Umsetzung des neu beschlossenen KommFlex-Gesetzes des Landes Hessen einzuleiten. Der Magistrat und die Verwaltung werden gebeten zu prüfen, in welchem Aufgaben- und Verwaltungsbereichen durch Anwendung des KommFlex-Gesetzes Verfahren beschleunigt, vereinfacht oder flexibler gestaltet werden können. Der Stadtverordnetenversammlung ist hierzu zeitnah ein schriftlicher Bericht vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht: 1. welche konkreten Fachbereiche von den neuen Regelungen profitieren können, 2. welche Verwaltungsprozesse schneller bearbeitet und umgesetzt werden können, 3. welche organisatorischen oder personellen Anpassungen hierfür erforderlich sind, 4. ab welchem Zeitpunkt eine praktische Anwendung realistisch ist. Sachdarstellung: Die Begründung zum Antrag ist dem Originalantrag der FWG-Fraktion zu nehmen. Dieser ist als Anlage zur Vorlage angefügt. Bebra, 02.03.2026 f.d.R./ gez. Ralf Orth Personen- und Firmendaten Name Straße, Nr. PLZ, Ort Finanzielle Auswirkung Betrag Haushaltsstelle HH-Jahr ☐ keine ☐ Einnahmen ☐ Ausgaben Die Mittel stehen: ☐ - zur Verfügung Deckungsvorschlag, wenn die Mittel nicht o. nur teilweise ☐ - nicht zur Verfügung zur Verfügung stehen (muss mit Amt 20 abgestimmt sein) ☐ - teilweise zur Verfügung mit €