Änderungsantrag der ZBK-Fraktion zum Fraktionsantrag der CDU (AT-5/2026): Alternativkonzept für das Freibad in Bad König

Vorlagentyp Fraktionsantrag Vorlagennummer AT-9/2026 Stadt Bad König Aktenzeichen Datum 10.06.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Status Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend 10.06.2026 vorberatend öffentlich und Sport Ausschuss für Bau, Planung, Landwirt­ 11.06.2026 vorberatend öffentlich schaft, Umwelt und Forsten Haupt- und Finanzausschuss 15.06.2026 vorberatend öffentlich Stadtverordnetenversammlung 18.06.2026 beschließend öffentlich Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend 12.08.2026 vorberatend öffentlich und Sport Ausschuss für Bau, Planung, Landwirt­ 13.08.2026 vorberatend öffentlich schaft, Umwelt und Forsten Haupt- und Finanzausschuss 17.08.2026 vorberatend öffentlich Stadtverordnetenversammlung 20.08.2026 beschließend öffentlich Betreff: Änderungsantrag der ZBK-Fraktion zum Fraktionsantrag der CDU (AT-5/2026): Alternativ- konzept für das Freibad in Bad König Sachdarstellung: Der Fraktionsantrag der CDU (AT-5/2026) verfolgt in Bezug auf die Absicherung des Geländes ge­ gen Vandalismus den richtigen Ansatz, greift jedoch in der konzeptionellen Umsetzung zu kurz. Die pauschale Übergabe des Verfahrens zur Suche nach tragfähigen Alternativkonzepten zur Nachnutzung des Geländes an den Magistrat widerspricht dem grundlegenden Ver- ständnis von aktiver Kommunalpolitik. Der Antrag macht es sich hier viel zu einfach, indem er die Verantwortung komplett an die Stadtverwaltung abschiebt, anstatt als gewählte Volksvertreter selbst gestaltend zu handeln. Es ist im Sinne der Wählerinnen und Wähler und muss der erklärte Anspruch aller Fraktionen sein, die Zukunft eines so identitätsstiftenden Areals wie unseres Frei­ badgeländes aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung heraus aktiv zu erarbeiten, anstatt das politische Lenkrad pauschal in die Hände der Verwaltung zu legen. Die Stadtverwaltung hat die Fraktionen offiziell über eine akute personelle Notsituation in der Bau­ verwaltung informiert: Durch den zeitgleichen Ausfall von zwei Fachkräften ist die Arbeitsfähigkeit massiv eingeschränkt: Es erging der dringende Appell, parlamentarische Aufträge auf ein absolu­ tes und gesetzlich notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Die Ausarbeitung eines komple- xen Alternativkonzepts für das Freibadgelände durch die Verwaltung ist vor diesem Hinter- grund aktuell weder zumutbar noch sachgerecht leistbar. Ein solches Vorgehen würde in der Praxis unweigerlich dazu führen, dass die überlastete Verwal­ tung für teures Geld ein externes Planungsbüro mit der Konzeptfindung beauftragen müsste. An­ gesichts der Haushaltslage ist eine solche unnötige Ausgabe von Steuermitteln unverantwortlich. Das Parlament darf und muss das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten. In der Vergan­ genheit haben die aktiven Mitglieder der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Freibad Seite 1 von 2 über Parteigrenzen hinweg hochgradig konstruktiv zusammengearbeitet. Diese erfolgreiche Form der Zusammenarbeit ist für die zukunftsfähige Entwicklung des Geländes weiterzuver- folgen. Genau diese bewährte und erfolgreiche Form der fraktionsübergreifenden Zusammenar­ beit ist für die zukunftsfähige Entwicklung des Geländes weiterzuverfolgen. Das Freibadareal besitzt eine erhebliche und das Ortsbild prägende Bedeutung. Die gleichberech­ tigte Einbindung des Ortsbeirats in die Arbeitsgruppe sichert die Bürgerbeteiligung und verhindert zeitraubende, rein formale Schleifen zwischen den Gremien. Mit diesem Änderungsantrag entlasten wir die Mitarbeiter im Rathaus, schützen die städti- schen Finanzen vor teuren Fremdvergaben, knüpfen an ein bestens funktionierendes Ar- beitsmodell an und nehmen unsere gestalterische Verantwortung als gewählte Stadtverord- nete aktiv wahr. Finanzielle Auswirkungen: Betrag in Produkt- Kosten- Sach- Investitions- Haushaltsjahr Euro nummer stellen- konto-num- nummer 2026 nummer mer Keine (X) Einnahmen ( ) Ausgaben ( ) Bei Ausgaben: Die Mittel stehen ( ) zur Verfügung ( ) nicht zur Verfügung ( ) teilweise zur Verfügung mit Euro Beschlussvorschlag: 1. Sicherung der Liegenschaft: Die im CDU-Antrag genannten Sicherungs- und Reinigungs­ maßnahmen zur Vandalismus- und Drogenprävention auf dem Freibadgelände sind umzu­ setzen 2. Fortführung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe: Die Erarbeitung zukunftsfähi­ ger Konzepte für die weitere Nutzung des Freibadgeländes erfolgt in einer fraktionsüber­ greifenden Arbeitsgruppe. Das Gremium setzt sich zusammen aus jeweils einem Gesand­ ten pro Fraktion sowie einem stimmberechtigten Mitglied des Ortsbeirats Kernstadt. Der Bürgermeister wird zur fachlichen Begleitung sowie zur Sicherstellung der notwendigen Schnittstelle zur Verwaltung beratend eingebunden. 3. Verfahrensbindung für die Verwaltung: Erst nach Vorliegen des erarbeiteten zukunftsfä­ higen Konzepte und deren Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung wird der Magistrat mit der formalen Umsetzung und einer etwaigen Investorenprüfung beauf­ tragt. Fraktionsantrag AT-9/2026 Seite 2 von 2