Fortführung der Zahlungen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2026

Die Landrätin öffentlich öffentliche Antragsvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Abteilung Gesundheit 26.01.2026 6570/1 voraussichtl. Ergebnis Beratungsfolge Sitzungstermin Einst. Ja Nein Enth. Ausschuss für Gesundheit 28.01.2026 Kreisausschuss 23.02.2026 Kreistag 02.03.2026 Tagesordnungspunkt: Fortführung der Zahlungen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheits­ dienst - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2026 Antrag: 1. Der Kreistag Gütersloh fordert den Bund auf, die Finanzierung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ab dem 01.01.2027 dauerhaft sicherzustellen. 2. Die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2027 und 2028 im Produktbereich Gesundheits- dienste so anzupassen, dass die Steigerung des Zuschussbedarfs zum Vorjahr auf 2,8 % be- grenzt wird. 3. Die Landrätin wird beauftragt, die Forderung des Kreistags nach dauerhafter Finanzierung des ÖGD durch den Bund und die Entscheidung, den Zuschussbedarf auf den Stand des Jahres 2026 (zzgl. Tarifsteigerung) zu begrenzen, an die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesfinanzmi- nister, die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise 130, 131 und 132, den Deutschen Landkreis- tag sowie den Deutschen Städtetag zu übermitteln. Hinweis zum Vorberatungsergebnis: s. Seite 2 Seite 2 von 2 Erläuterungen: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 25.01.2026 den vorstehend wiedergegebenen Antrag ge- stellt; die Begründung bitte ich dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen. Anlagenliste: Schreiben der SPD-Fraktion vom 25.01.2026 Hinweis zum Vorberatungsergebnis: Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Sitzung am 28.01.2026 die Angelegenheit auf seine nächste Sitzung am 12.03.2026 vertagt. Die CDU- und die SPD-Fraktion haben in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 12.03.2026 ihre Anträge (DS-Nr. 6570 bzw. 6570/1) zurückgezogen und den nachstehenden ge- meinsamen Antrag eingebracht. Über die einzelnen Ziffern des Antrages wurde getrennt abgestimmt. Im Ergebnis wurde dieser als Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss verabschiedet: 1. Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Bundesregierung mit dem Landkreistag für die Fortfüh­ rung bzw. Verstetigung der Finanzierung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) über den 31.12.2026 hinaus einzusetzen. 2. Unabhängig von dem Ausgang einer bundespolitischen Entscheidung zum Pakt ÖGD wird die Verwaltung beauftragt, für die Abteilung Gesundheit eine Organisationsuntersuchung durchzu­ führen. Diese soll insbesondere a) die wahrgenommenen Aufgaben unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Einordnung (Pflicht- und freiwillige Aufgaben) darstellen, b) mögliche organisatorische Anpassungen und Optimierungen aufzeigen und c) potenzielle Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten bei Personal- und Sachkosten identifi­ zieren. 3. Die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2027 und 2028 im Produktbereich Gesundheits­ dienste ist so anzupassen, dass die Steigerung des Zuschussbedarfs zum Vorjahr auf max. 2,8 % begrenzt wird. Abstimmungsergebnis: Zu Ziffer 1: Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen Zu Ziffer 2: Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen Zu Ziffer 3: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung