Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Sachstandsbericht Videoüberwachung an den Schulen

Verantwort- Fachbereich 1 Fraktionsantrag lich Verfasser(in) Breukelman, Mirko Datum 05.11.2025 öffentlich Aktenzeichen SAS/25-11-18 TOP 7 2025/245 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Schulausschuss (zur Kenntnis) 18.11.2025 Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Sachstandsbericht Videoüberwachung an den Schulen Sach- und Rechtslage: Herr Erich Gülzow, Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, hat mit E-Mail vom 04.11.2025 beantragt, dass in der Sitzung des Schulausschusses über die eingeführte Videoüberwachung an den Schulen berichtet wird. Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 15.11.2023 beschlossen, im Schulzentrum Emlichheim sowie bei der Grundschule Emlichheim eine Videoüberwachung einzuführen. Auf die ausführliche Vorlage Nr. 2023/252 zu dieser Angelegenheit wird verwiesen. Unter Beachtung strenger Datenschutzvorgaben und Einbindung der schulischen Gremien der insgesamt vier betroffenen Schulen wurde eine Videoüberwachung installiert und vor rund einem Jahr im November 2024 in Betrieb genommen. Im Schulzentrum Emlichheim wurde die Videoüberwachung im Oktober 2025 um eine weitere Kamera erweitert, die am „Sechseck-Gebäude“ installiert wurde, um einen weiteren Bereich des Schulhofes des Gymnasiums an der Vechte vor Vandalismus zu schützen. Bericht Videoüberwachung bei der Grundschule Emlichheim Seit Installation der Videoüberwachung hat es keine bzw. keine nennenswerten Vorfälle mehr gegeben. Aus diesem Grunde bestand hier bis dato auch keinen Anlass, eine Vi- deoaufnahme auszuwerten. Bericht Videoüberwachung im Schulzentrum Emlichheim Seit Installation der Videoüberwachung sind die Vorfälle massiv zurückgegangen. Dieses war bereits festzustellen, als die beabsichtigte Installation öffentlich wurde (u.a. gab es hierzu eine Berichterstattung beim NDR). Dennoch ist es zu Vorfällen gekommen, die eine Auswertung der Videoüberwachung zur Folge hatten (4x). In einem Fall konnten mit Hilfe der Aufzeichnungen Personen ermittelt werden, die in einem Schulgebäude einge- brochen sind. In weiteren Fällen hat die Sichtung der Aufnahmen nicht zur Ermittlung von Personen geführt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Videoüberwachung den gewünschten Erfolg hat, auch wenn es bedauerlich ist, eine solche überhaupt installieren zu müssen. Sowohl Schulleitungen als auch die Schulhausmeister sind sehr dankbar, sich deutlich weniger bzw. kaum noch mit den sehr ärgerlichen Beschädigungen von öffentlichem Eigentum auseinandersetzen zu müssen. Zurzeit bestehen Überlegungen, dass im Bereich des Sportgeländes in Hoogstede eine Videoüberwachung wegen häufiger Fälle von Vandalismus installiert werden soll. In die- sem Zusammenhang wird ebenfalls überlegt, einen Teil des Schulgeländes mit zu über- wachen, da es hier leider in den letzten Monaten zu Vandalismus gekommen ist. Ferner haben kürzlich auch die Jugendpflege sowie die Jugendhausleitung um Installa- tion einer Überwachungskamera gebeten, da leider der Jugendplatz immer wieder be- schädigt wird. Kosten und Finanzierung: Die Installation der Videoüberwachung im Schulzentrum hat Kosten in Höhe von 13.488,78 Euro verursacht zzgl. 1.940,18 Euro für die im vergangenen Monat erfolgte Erweiterung. Die Installation der Videoüberwachung an der Grundschule Emlichheim hat Kosten in Höhe von 6.177,64 Euro versursacht. Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.