Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Besetzung im Finanzausschuss

Abteilung Zentrale Verwaltung Beschlussvorlage Verfasser(in) Hans, Andrea Datum 28.05.2014 öffentlich Aktenzeichen SGR/14-06-24 TOP 9 2014/114 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Samtgemeinderat (beschließend) 24.06.2014 Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Besetzung im Finanzausschuss Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 27.05.2014 beantragte die SPD- Fraktion die Übertragung der Mitgliedschaft im Finanzausschuss von Herrn Jan Ensink auf Herrn Dieter Schowe. Nach § 71 Absatz 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Aus- schussmitglieder ersetzen. In diesem Fall hat der Rat nach § 71 Absatz 5 NKomVG die (Neu-)Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen. Beschlussvorschlag: Der Samtgemeinderat stellt mit Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltun- gen/einstimmig die Besetzung des Finanzausschusses mit der Abberufung von Herrn Jan Ensink und Ersetzung durch Herrn Dieter Schowe fest.