Antrag der SPD-Fraktion: Gesellschafterbeteiligung an der bnn GmbH

Abteilung Zentrale Verwaltung Vermerk Verfasser(in) Duling, Ansgar Datum 06.06.2013 öffentlich Aktenzeichen SGR/13-06-20 TOP 8 2013/141 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Samtgemeinderat (beschließend) 20.06.2013 Antrag der SPD-Fraktion: Gesellschafterbeteiligung an der bnn GmbH Sach- und Rechtslage: Der beigefügte Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2013 ist am 28.05.2013 per E-Mail bei der Verwaltung eingegangen. Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die anlässlich der Vergabe der Gas- konzessionsverträge im Jahr 2004 seitens der bnn GmbH für die nvb GmbH in Aussicht gestellte Gewinnerwartung nicht wie in dem Antrag ausgeführt 1,9 Mio. € jährlich, son- dern 1,8 Mio. € jährlich (Gewinn vor Steuern) beträgt. Zu den einzelnen Fragen wird verwaltungsseitig wie folgt Stellung genommen: 1. A. Wie hat sich der Verlustausgleich der Samtgemeinde Emlichheim von 2006 bis 2012 für das nichteigene Hallenbad, einschließlich der Rückzahlung der steuerli- chen Gewinnausschüttung auf Grund der Nichtanerkennung des steuerlichen Querverbundes, entwickelt? Entwicklung Bäderverlustausgleich abzgl. zzgl. zzgl. BVA** St.-Ersparnis RZ BP*** Zinsen Gesamt 2004* 153,4 T€ -46,4 T€ 46,4 T€ 19,5 T€ 172,9 T€ 2005 246,9 T€ -143,4 T€ 130,3 T€ 23,6 T€ 257,4 T€ 2006 246,7 T€ -115,8 T€ 130,9 T€ 2007 254,0 T€ -136,1 T€ 117,9 T€ 2008 277,1 T€ -76,3 T€ 200,8 T€ 2009 280,3 T€ -98,6 T€ 181,7 T€ 2010 329,6 T€ -107,5 T€ 222,1 T€ 2011 297,1 T€ -50,6 T€ 246,5 T€ 2012 271,1 T€ 271,1 T€ * Übernahme durch bnn zum 01.05.2004 ** BVA = Bäderverlustausgleich *** RZ BP = Rückzahlung aus Betriebsprüfung in 2012 In der Tabelle sind die Beträge dem Jahr der Entstehung zugeordnet. B. Wie sieht die mittelfristige Planung, d.h. die Belastung für den Samtgemeinde- Haushalt für die Jahre 2013 bis 2017 aus? Für 2013 sieht der Wirtschaftsplan der bnn einen Bäderverlustausgleich von 298,9 T€ und eine Steuerersparnis von 78,6 T€ für die SG Emlichheim vor. Die Entwicklung der Steuerersparnis ist dabei die Größe, die für die nähere Zukunft schwieriger zu prognosti- zieren ist. Durch steuerliche Einflüsse über die nvb (degressive Abschreibung auf den Stromnetzkauf = Aufbau von steuerlichen Verlustvorträgen) als Bestandteil der Steueror- ganschaft sowie über die Verpflichtung zu einer Spartentrennung bei der bnn, die be- dingt, dass der Badverlust aus hoheitlicher Nutzung (Schulschwimmen) steuerlich nicht mehr querverbundfähig ist, wird die Quote der Steuerersparnis in den nächsten Jahren abnehmen. Kalkulierbarer wird diese Position erst wieder nachdem die Frage der Kauf- preisklärung mit der RWE gerichtlich geklärt sein wird. Die Höhe des zukünftigen Bäderverlustausgleiches hängt in hohem Maße von der Ent- wicklung der Personalkosten (Tarifverträge), von der Energiepreisentwicklung sowie von der Inflationsentwicklung ab. Daher sollte ein jährlicher Verlust von 275 bis 300 T€ ein- geplant werden. Größere Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht aktiviert werden können, sind darin nicht berücksichtigt. Zudem gehen wir für die Einschätzung von unveränderten Eintrittspreisen aus. C. Wie haben sich die Besucherzahlen und Einnahmen des Hallenbades von 2006 bis 2012 entwickelt? Besucher und Bädereinnahmen 2006 – 2012 Jahr Badegäste Einnahmen Ø Einn. / Besucher 2006 55.112* 28.041,62 € 0,51 € 2007 52.707* 27.748,82 € 0,53 € 2008 54.077* 26.610,73 € 0,49 € 2009 45.049 33.600,88 € 0,75 € 2010 43.196 33.862,75 € 0,78 € 2011 46.101 40.210,58 € 0,87 € 2012 45.591 44.886,85 € 0,98 € Gesamt 341.833 234.962,23 € 0,69 € * Bis 2008 wurden für das Schul- und Vereinsschwimmen gem. der Historie pau- schal 28.800 Badegäste angesetzt. Die echten Zählungen ab 2009 belegen, dass dieser Wert deutlich zu hoch gegriffen war. Daher ist festzuhalten, dass es in Em- lichheim gelungen ist, entgegen dem fallenden bundesdeutschen Trend, die Bade- gastzahlen auf einem konstanten Niveau zu halten. 2. Wie haben sich die Gewinnausschüttungen der bnn von 2006 bis 2012 an die Mitgliedsgemeinden entwickelt? Jahr* Emlichheim Hoogstede Laar Ringe Summe 2006 75.163,38 € 19.661,74 € 13.311,96 € 16.588,50 € 124.725,58 € 2007 66.154,42 € 17.305,12 € 11.716,41 € 14.600,23 € 109.776,18 € 2008 71.546,74 € 18.715,68 € 12.671,43 € 15.790,32 € 118.724,17 € 2009 89.752,57 € 23.478,08 € 15.895,81 € 19.808,33 € 148.934,79 € 2010 84.622,50 € 22.136,12 € 14.987,24 € 18.676,13 € 140.421,99 € 2011 83.402,45 € 21.816,97 € 14.771,16 € 18.406,86 € 138.397,44 € 2012 123.995,45 € 32.435,61 € 21.960,50 € 27.365,75 € 205.757,31 € Summe 594.637,51 € 155.549,32 € 105.314,51 € 131.236,12 € 986.737,46 € * In der Tabelle sind die Gewinnausschüttungen jeweils dem Jahr der Ausschüt- tung und nicht dem Jahr der Gewinnentstehung zugeordnet. Beispiel: Jahr 2012 Gewinnausschüttung an die Mitgliedsgemeinden insgesamt 205.757,31 € aus dem Gewinn des Jahres 2011. Neben den Mitgliedsgemeinden hat auch die Samtgemeinde regelmäßig Gewinnausschüttungen in Höhe des Vorteils aus der steuerlich wirksamen Verrechnung der Hallenbadverluste (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) erhalten. Au- ßerdem wurden Teile der Jahresüberschüsse der Jahre 2010 und 2011 nicht aus- geschüttet, sondern thesauriert, weil das „Zielergebnis“ von 1,8 Mio. € übertrof- fen wurde. Über die Gewinnausschüttungen hinaus hat die nvb GmbH bis ein- schließlich 2010 ein Förderprogramm zur Energieeinsparung und CO2- Reduzierung in Höhe von 5,00 € je Einwohner aufgelegt. Hieraus sind den Mit- gliedsgemeinden zusätzlich ca. 71.000 € jährlich zusätzlich zugeflossen. 3. A. Welche haushaltsmäßigen Auswirkungen hat die Beteiligung an der bnn GmbH, d.h. welches rechnerische Gesamtergebnis ist von 2006 bis 2012 erwirtschaftet worden? Mitgliedsgemeinden Sonderverlust Ausschüttung Jahr* (siehe Punkt 2.) Bäderverluste Betriebsprüfung Samtgemeinde Summe 2006 124.725,58 € -246.882,87 € 0,00 € 130.277,87 € 8.120,58 € 2007 109.776,18 € -246.731,41 € 0,00 € 104.263,21 € -32.692,02 € 2008 118.724,17 € -254.029,00 € 0,00 € 117.337,98 € -17.966,85 € 2009 148.934,79 € -277.129,51 € 0,00 € 52.763,40 € -75.431,32 € 2010 140.421,99 € -280.272,48 € 0,00 € 76.336,31 € -63.514,18 € 2011 138.397,44 € -329.575,75 € 0,00 € 79.825,72 € -111.352,59 € 2012 205.757,31 € -297.149,47 € -219.796,33 € 8.405,23 € -302.783,26 € Summe 986.737,46 € -1.931.770,49 € -219.796,33 € 569.209,72 € -595.619,64 € * In der Tabelle sind die Auswirkungen – ähnlich wie unter Punkt 2 - jeweils dem Jahr der Finanzwirksamkeit bzw. Zahlungswirksamkeit zugeordnet. Das bedeutet z.B., dass im Jahr 2012 die Hallenbadverluste aus dem Entstehungsjahr 2011 und die Sonderbelastung aus der Betriebsprüfung, die die Jahre 2004 und 2005 betrifft, ausgewiesen sind. Im sogenannten Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR – „Doppik“) sind die Bäderverluste periodengerecht dem Entstehungsjahr zuzuord- nen. Dementsprechend werden hierfür Rückstellungen im Entstehungsjahr gebil- det und im Jahr der Zahlungswirksamkeit wieder aufgelöst. Für die seinerzeit be- reits drohende Sonderbelastung aus der Betriebsprüfung wurde in der Eröffnungs- bilanz zum 01.01.2010 eine Rückstellung in Höhe von 628.000,00 € gebildet. Die- se Rückstellung kann im Jahresabschluss zum 31.12.2012 wieder aufgelöst wer- den, wodurch ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 408.203.67 € entstehen wird. B. Wie sieht die Entwicklung für den Zeitraum 2013 bis 2017 aus? Auf die Ausführungen zu Frage 1 B. wird verwiesen. Eine genauere Prognose der zu erwartenden steuerlichen Effekte ist aus den oben genannten Gründen nicht möglich. Grundsätzlich hat die Verwaltung die Erwartung, dass das „Zielergebnis“ der nvb GmbH von 1,8 Mio. € vor Steuern auch zukünftig nachhaltig erwirtschaf- tet wird. Aufgrund der komplexen Marktsituation und der sich ständig ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen (z.B. im Bereich der Energiewende und der er- neuerbaren Energien) gibt es hierfür naturgemäß keine Gewähr. C. Wirkt sich das tragische Brandunglück (Hallenbad Nordhorn) in 2012 und den Folgejahren auch auf das Ergebnis der Haushalte der SG Emlichheim aus? Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Regelungen ist hiervon die Samtgemeinde Emlichheim nicht betroffen. Infolge des Brandunglücks wird voraussichtlich im Geschäftsjahr 2012 ein außerordentlicher Gewinn entstehen. Dieser Gewinn steht nach dem Grundgedanken des Gesellschaftsvertrages der Stadt Nordhorn zu. Im Gesellschaftsvertrag gibt es hierzu derzeit keine Regelung. Dort ist ausschließlich die Verlusttragung für die Badverluste der Nordhorner Bäder durch die Stadt Nordhorn geregelt. 4. Die Verluste des Nordhorner Stadtverkehrs werden vor Gewinnausschüttung der nvb an die bnn abgedeckt, sind aber gem. Gesellschaftsvertrag gedeckelt. A. Wie haben sich die Verluste des „Verkehrsbetriebes“ entwickelt? Im Rahmen der Preisfindung für den Anteilskauf wurde der Stadtverkehr mit jähr- lichen Verlusten von 500 T€/a preismindernd berücksichtigt. Eine Deckelung auf diesen Betrag sieht der Gesellschaftsvertrag jedoch nicht vor. Sie wäre angesichts der unten aufgeführten Ergebnisse auch nie relevant geworden. Entwicklung Stadtverkehr Ergebnis 2004 -491 T€ 2005 -389 T€ 2006 -392 T€ 2007 -450 T€ 2008 -435 T€ 2009 -396 T€ 2010 -317 T€ 2011* 115 T€ *Der Verkehrsbetrieb schloss 2011 erstmals mit einem positiven Jahresergebnis ab. Grund für diese Entwicklung war die vertragliche Vereinbarung mit dem Landkreis, wonach der nvb für das Geschäftsjahr 2011 eine Ausgleichszahlung über 300 T€ zugesagt wurde. Zudem wurden für das Geschäftsjahr 2010 noch 166 T€ durch den Landkreis nachgezahlt. B. Wie sieht die Entwicklung für die Folgejahre –auch unter Einbeziehung eines evtl. Verkaufes- für die nvb / bnn aus? Die nvb befindet sich ganz aktuell in Kooperations-/Übernahmeverhandlungen mit der Bentheimer Eisenbahn AG (BE). Wie die zukünftige Spartenbelastung für die Stadtverkehrsparte aussehen wird, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Im Falle einer gemeinsamen Lösung mit der BE wird der Verlust gegenüber der Vergangenheit (exkl. 2011) deutlich geringer ausfallen. C. Sind schon Verluste über den Deckelungsbetrag hinaus und wenn, in welcher Höhe, zu Lasten der bnn – und damit der Gesellschafter – getragen worden? Nein, siehe Antwort 4.A. 5. In welcher Höhe erhalten die Mitgliedsgemeinden der SG Emlichheim anteilige Gewerbesteuer aus dem Betrieb / Vertrieb Gas und Strom von den nvb / bnn und welcher Aufteilungsmaßstab wird angewandt? In der Vergangenheit wurde einvernehmlich anstelle einer Gewerbesteuerzerle- gung über das Kultur- und Sportförderprogramm je Gemeinde ein Ausgleich ge- schaffen. Zukünftig soll eine Gewerbesteueraufteilung gemeindescharf erfolgen. Aktuell er- folgt die Überprüfung eines Zerlegungsmaßstabes auf Umsatzbasis durch den Wirtschaftsprüfer der bnn/nvb. Da für das Wirtschaftsjahr 2012 bei der bnn keine Ertragsteuern anfallen werden, ist für die Konzeptprüfung sowie die anschließende Abstimmung im Gesellschafterkreis somit auch noch ausreichend Zeit vorhanden. Beschlussvorschlag: Der Samtgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.