Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes sowie des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

2017/0101 Sitzung des Ortsgemeinderates Selbach (Sieg) am 03.05.2017 Tagesordnungspunkt: 3 Betr.: Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes sowie des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Zuständiger Fachbereich: Fachbereich 2 - Finanzen und Grundstücksmanagement Fachbereichsleiter: Herr Markus Rödder Sach- und Rechtslage: Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde am 21.03.2017 den Mitgliedern des Ortsgemeinderates Selbach (Sieg) zugeleitet. Zudem lag der Entwurf während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbands- gemeindeverwaltung Wissen in der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aus. Ebenfalls bestand die Möglichkeit die Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter www.wissen.eu einzusehen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Selbach (Sieg) hatten somit die Mög- lichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab der Bekanntmachung vom 21.03.2017 Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen einzureichen. Es wurde fristgerecht am 06.04.2017 ein Vorschlag zum Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 der Ortsgemeinde Selbach (Sieg) seitens eines Einwohners der Ortsgemeinde Selbach (Sieg) eingereicht. Dieser regte an, den Zustand der Wald- und Wirtschaftswege in der Ortsgemeinde Selbach (Sieg) zu verbessern. Auch wäre die Haubergsgenossenschaft durchaus bereit, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Genauere Angaben u.a. Art und Umfang der gewünschten Instandsetzung der Wald- und Wirtschaftswege wurden nicht gemacht. Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs der Ortsgemeinde Selbach (Sieg) für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden jeweils 2.000 € als Pauschale für die Straßenunter- haltung berücksichtigt. Auf Empfehlung des Ortsbürgermeisters Reiner Dietershagen, nimmt der Ortsgemeinderat den eingereichten Vorschlag zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Bearbeitungen an den Bau- und Liegenschaftsausschuss der Ortsgemeinde Selbach (Sieg). Dieser soll zunächst Kontakt mit dem Einwohner aufnehmen und sodann die weitere Verfahrensweise festlegen. - 2 - - 2 - Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat nimmt den eingereichten Vorschlag zur Kenntnis und beschließt ihn nicht im Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 zu berücksichtigen. In Vertretung: Friedhelm Steiger Reiner Dietershagen Erster Beigeordneter Ortsbürgermeister Einstimmig beschlossen Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen § 22 GemO (Ausschließungsgründe) bitte beachten.