Baumpatenschaft für alle Neugeborenen in Selbach Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters nach § 48 Gemeindeordnung (GemO) (Antrag der Wählergruppe Stahl vom 06.08.2015)

2016/0072 Sitzung des Ortsgemeinderates Selbach (Sieg) am 18.04.2016 Tagesordnungspunkt: 4 Betr.: Baumpatenschaft für alle Neugeborenen in Selbach Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters nach § 48 Ge- meindeordnung (GemO) (Antrag der Wählergruppe Stahl vom 06.08.2015) Zuständiger Fachbereich: Fachbereich 4 - Bauen und Umwelt Fachbereichsleiter: Herr Karl-Heinz Henn Sach- und Rechtslage: Der Ortsgemeinderat Selbach (Sieg) hat in seiner Sitzung am 17.09.2015 beschlossen, für die Neugeborenen der Jahrgänge 2014 ,2015 und 2016 Obstbäume auf der gemeindeeigenen Wiese am Hohlweg, Flur 5, Flurstück 224/2, zu pflanzen. Der Pflanzenhof Schürg wurde um Abgabe eines Angebotes gebeten. Mit Datum vom 02.03.2016 legte der Pflanzenhof Schürg folgendes Angebot vor: Maßnahme Angebot Fa. Schürg vom Preis 03.03.2016 Pflanzenlieferung , Äpfel, 12 Hochstämme, 2x ver- 434,20 € Hochstamm alte Sorten pflanzt, 7-10 cm Umfang, je Baum 33,40 €, ein weiterer Teilnehmer wurde noch nachgemeldet, daher müssen 13 Bäume bestellt werden Materialbedarf Komposterde, Wühlmaus- 318,30 € schutz, Wildschutz-Spirale, Baumpfähle Fachkraft zur Unterstützung Gärtner, 3 Stunden 133,50 € der Obstpflanzung in Eigen- leistung Summe 886,00 € Zzgl. 19% Mwst. 168,34 € Gesamtsumme 1.054,34 € Da die Pflanzung der Obstbäume noch im Frühjahr bis Anfang April durchgeführt werden sollte und aufgrund der Tatsache, dass bis Anfang April keine Sitzung des Bau- und Liegen- schaftsausschusses bzw. des Ortsgemeinderates mehr durchgeführt wird, ordnete Ortsbürger- meister Reiner Dietershagen im Zuge einer Eilentscheidung die Auftragsvergabe an die Firma Schürg, Wissen, in Höhe von 1.054,34 € an. Das erforderliche Benehmen mit den Beigeordneten der Ortsgemeinde Selbach (Sieg) wurde am 13.03.2016 hergestellt. Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von der vom Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten getroffenen Eilentscheidung. Ein Beschluss ist nicht zu fassen. Michael Wagener Reiner Dietershagen Bürgermeister Ortsbürgermeister