Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktionen im Verbandsgemeinderat Speicher, Stadtrat Speicher, Ortsgemeinderat Orenhofen und Ortsgemeinderat Preist sowie der FDP-Fraktionen im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat Speicher zur Errichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung Preister Straße / K38 / K39

Verbandsgemeindeverwaltung Vorlage-Nr. Beschlussvorlage Speicher 2023/0551 Auskunft erteilt: Ingenpaß, Simona Fachbereich: Fachbereich 2 Aktenzeichen: 2/652-21/In Wiedervorlage: Bezugs-Nr.: Datum: 07.11.2023 Beratungsfolge Termin Status Ortsgemeinderat Orenhofen 21.11.2023 öffentlich beschließend Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktionen im Verbandsgemeinderat Speicher, Stadtrat Spei- cher, Ortsgemeinderat Orenhofen und Ortsgemeinderat Preist sowie der FDP-Fraktionen im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat Speicher zur Errichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung Preister Straße / K38 / K39 Sachverhalt Der in der Anlage beigefügte Antrag wurde dem Ortsbürgermeister mit der Bitte übermittelt, diesen auf die Tagesordnung zu set- zen. Einzelheiten können der Anlage entnommen werden. Beschlussvorschlag Der Ortsgemeinderat Orenhofen entscheidet darüber, ob er sich dem gemeinsamen Antrag ebenfalls anschließt. Finanzielle Auswirkungen Stellungnahme des Sachgebietes Finanzen: Da der Landkreis vorliegend Träger der Straßenbaulast ist, sind finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Ortsgemeinde Oren- hofen grundsätzlich nicht zu erwarten. ________________________ _________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiterin