Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Steckensteiner Straße (Antrag der FWG-Fraktion vom 20.12.2017)

2018/0132 Sitzung des Ortsgemeinderates Mittelhof am 17.09.2018 Tagesordnungspunkt: 1 Betr.: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Steckensteiner Straße (Antrag der FWG-Fraktion vom 20.12.2017) Zuständiger Fachbereich: Fachbereich 3 - Soziales und Sicherheit Fachbereichsleiter: Herr Marco de Nichilo Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 20.12.2017 beantragte die FWG-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrs- sicherheit in der Steckensteiner Straße in dem Teilbereich zwischen Steckensteiner Straße 64 und Steckensteiner Straße 86 das Aufbringen von zwei Hinweisen auf der Fahrbahndecke (großflächige farbige Markierung des Gefahrzeichens „Kinder“). Von der Verwaltung als zu- ständige Straßenverkehrsbehörde wurde in Abstimmung mit der örtlichen Polizeiwache statt der Markierung des Verkehrszeichens (VZ) 136 Straßenverkehrsordnung (StVO) „Kinder“ die Anordnung einer Tempo-30-Zone empfohlen. Der Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss am 19.04.2018 sowie in der Ortsgemeinderatssitzung am 04.06.2018 behandelt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die ausführliche Darstel- lung der Sach- und Rechtslage verzichtet und auf die entsprechenden Sitzungsniederschriften verwiesen. In der Ortsgemeinderatssitzung am 04.06.2018 wurde durch die FWG-Fraktion ein 4-Punkte- Papier vorgelegt, das Fragen und Anmerkungen zu dem dem Ortsgemeinderat von der Verwal- tung zugesendeten Beschlussentwurf enthielt. Vom Ortsgemeinderat wurde der persönliche Vortrag der im Beschlussentwurf dargelegten Sach- und Rechtslage gewünscht. Daher soll die Beantwortung der Fragen des 4-Punkte-Papiers in dieser Ortsgemeinderatssitzung erfolgen. Beschlussvorschlag: Ein Beschluss wird in der Sitzung gefasst. In Vertretung Friedhelm Steiger Franz Cordes Erster Beigeordneter Ortsbürgermeister Einstimmig beschlossen Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen § 22 GemO (Ausschließungsgründe) bitte beachten.