Antrag der CDU Fraktion auf Verbesserung der „Parkplatzsituation am Grubenweg“ in Lechtingen

Vorlagen Nr. 79/2026 Datum: 29.05.2026 Beschlussvorlage Beratungsfolge Sitzungs- Sitzungs- datum art (N/Ö) Ausschuss für Bauen, Planen, Straßen und Verkehr 09.06.2026 Ö Verwaltungsausschuss 25.06.2026 N Rat 30.06.2026 Ö Betreff: Antrag der CDU Fraktion auf Verbesserung der „Parkplatzsituation am Grubenweg“ in Lechtingen Beschlussvorschlag: „Dem Antrag der CDU Fraktion wird in Teilen gem. Sachdarstellung gefolgt.“ Sachdarstellung: Mit Antragsdatum vom 21.01.2026 erreichte die Gemeindeverwaltung ein Antrag der CDU Fraktion. In die­ sem wurde beantragt, die Parkplatzsituation am „Grubenweg“ in Lechtingen zu verbessern. In der Sitzung vom Verwaltungsausschuss vom 12.02.2026 wurde der Antrag mit den Ziffern 1., 3. und 4. an den Aus­ schuss für Bauen, Planen, Straßen und Verkehr verwiesen. Der Parkplatz „Grubenweg“ ist, wie in Beschlussvorlage Nr. 185/2025 beschrieben, im Rahmen der geplan­ ten Bundesgartenschau geplant und gebaut worden und unterlag aufgrund von Fördermaßnahmen einer Zweckbindung. Die Förderung erfolgte unter Vorbehalt des Widerrufs seitens der Behörde für Geoinformatio­ nen, Landesentwicklung und Liegenschaften Osnabrück, wenn die geförderten Grundstücke/Bauten/bauli­ che Anlagen bis zum 31.12.2018 veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwen­ det werden. Entsprechend endete die Zweckbindung mit Ablauf des 31.12.2018. Mit Kaufvertrag vom 11.04.2006 (Urk.-Rolle 74/2006 des Notars Jürgen Kühlers) wurde dann das Grundstück an die Gemeinde Wallenhorst veräußert. Entsprechend des Antrages der CDU Fraktion wird eine formelle Widmung des Parkplatzes „Grubenweg“ gefordert. Diesem Punkt wird stattgegeben und die Widmung dem Bauausschuss am 10.09.2026 als be­ schließendes Gremium zum Beschluss gestellt. Weiter sei es gewünscht, dass eine klare Trennung zwischen „Anwohnerparken“ und „Wanderparkplatz“ er­ folgen solle. Der Bebauungsplan Nr. 234 „Parkplatz Grubenweg“ sieht in seiner Grundform die Trennung beider Bereiche durch einen „Grünstreifen“ vor. Entsprechend wird die Verwaltung den jetzigen Zustand kor­ rigieren und den „Verbindungsweg“ zurückbauen und neu anpflanzen. Die Einfahrten von der ´Pyer Straße´ werden mit dem Verkehrszeichen VZ 317 (Wanderparkplatz) versehen. Weiter werden diese Schilder mit ei­ ner zeitlichen Begrenzung versehen. So ist das Parken dort nur in den Zeiten zwischen 06:00 Uhr und 22:00 - 2 - Uhr gestattet. Auch dies war aufgrund des Immissionsschutzes eine Vorgabe des Bebauungsplanes und wird nun mit Umsetzung des formalen Aktes der Widmung umgesetzt. Für die Fläche des Anwohnerparkens gilt diese Regelung nicht. Hier werden bei Bedarf die nötigen Schilder neu aufgestellt. Auch für Anwohner gilt, dass ein Parken auf den Besucherparkplätzen zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht erfolgen darf. Aufgrund der touristischen Bedeutung der Fläche wird angeregt, den Parkplatz für Besucher, aber auch für die Anwohner aufzuwerten. Um das Einfügen in die Umgebung zu gewährleisten, setzt der Bebauungsplan „großflächige öffentliche Grünflächen“ mit Pflanzbindung fest. Ebenfalls ist nur die Schotterung und das Ein­ richten von Schotterrasen für die Parkbuchten möglich. Daher wird die Gemeinde Wallenhorst im Rahmen ihrer Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht den Parkplatz begutachten und die gefährlichen Stellen (tiefe Löcher bzw. Unebenheiten) beseitigen und ausbessern. Bei Bedarf wird auch das Verkehrsgrün zwi­ schen den Parkflächen entsprechend der Pflanzlisten ergänzt. Durch diese Maßnahmen soll die Parkplatz­ qualität verbessert werden. Finanzielle Auswirkungen: Durch die Instandhaltung bzw. Erneuerung einiger Parkplatzbereiche und durch mögliche Neuanpflanzun­ gen werden der Gemeinde Wallenhorst Kosten entstehen, welche stark vom gewünschten Umfang abhän­ gen. Ebenfalls entstehen Kosten durch die Neubeschilderung. Eine aktuelle Prognose beläuft sich auf rund 5.000 €. Diese Instandhaltungskosten sind durch den Haushalt aus dem Budget 5410 zu entnehmen. Anlage: • Anlage 1: Antrag der CDU-Fraktion auf Verbesserung der „Parkplatzsituation am Grubenweg“ in Lechtingen Otto Steinkamp Claudia Broxtermann Bürgermeister Fachbereichsleiterin