Änderung der Hauptsatzung - Erhöhung der Sitzungsgelder Antrag der SPD-Fraktion im OGR Birken-Honigsessen, Eingang 01.12.2023

2023/0365 Sitzung des Ortsgemeinderates Birken-Honigsessen am 19.12.2023 Tagesordnungspunkt: 4 Betr.: Änderung der Hauptsatzung - Erhöhung der Sitzungsgelder Antrag der SPD-Fraktion im OGR Birken-Honigsessen, Eingang 01.12.2023 Zuständiger Fachbereich: Fachbereich 1 - Organisation und Finanzen Fachbereichsleiter/-in: Herr Klaus Becher Sach- und Rechtslage: Aktuell erhalten die Mitglieder des Ortsgemeinderates für die Teilnahme an Sitzungen des Orts- gemeinderates und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 13 EUR/je Sitzung. Dies ist in § 6 Absatz 2 der Hauptsatzung geregelt. Auch die Mitglieder der Ausschüsse erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 EUR/Sitzung. Das ergibt sich aus § 7 Absatz 1 der Hauptsatzung. Am 01.12.2023 ging der in der Anlage beigefügte Antrag der SPD-Fraktion bei Ortsbürger- meister Wagner ein. Damit beantragt die SPD-Fraktion die Anhebung der Aufwandsentschädi- gung von 13 EUR/Sitzung auf 20 EUR/Sitzung für Ortsgemeinderats-, Fraktions- und Aus- schusssitzungen. Um die Erhöhung des Sitzungsgeldes umzusetzen, muss der Ortsgemeinderat eine Änderung der Hauptsatzung beschließen. Die Änderungssatzung kann frühestens einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in Kraft treten. Beschlussvorschlag: Ein Beschlussvorschlag erfolgt in der Sitzung. Berno Neuhoff Hubert Wagner Bürgermeister Ortsbürgermeister Einstimmig beschlossen Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen § 22 GemO (Ausschließungsgründe) bitte beachten.