Antrag der AfD-Fraktion zur Erstattung eines Sachstandsberichtes zu den Folgen von Resettlement-Programmen für den Paderborner Haushalt

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, Postfach 1508 - Marvin Weber 33045 Paderborn Fraktionsvorsitzender Alexander Lex An den Vorsitzenden des des Rates der Stadt Paderborn, Fraktionsgeschäftsführer Bürgermeister Stefan-Oliver Strate, 05254 8081806 per E-Mail an: [email protected] ☎ 0175 10 33098 ✆ [email protected] ✉ 🌐www.afd-fraktion-paderborn.de Paderborn, den 30.06.2026 Antrag auf Sachstandsbericht zu den Folgen aller möglichen Um- bzw. Ansiedlungsprogramme „Resettlement-Programme“ für den Paderborner Haushalt Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung in den öffentlichen Teil der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, 09. Juli 2026. Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Paderborn einen Sachstandsbericht zu den Folgen aller möglichen Resettlement-Programme auf den Paderborner Haushalt zu geben. Begründung: Bei dem von uns angeforderten Bericht sollen folgende Fragen Berücksichtigung finden: 1 1. Wie viele sogenannte Resettlement - ,,Flüchtlinge“ sind im Rahmen des Um- bzw. Neuansiedlungsprogram-me / Ressettlement-Programms wie „Neustart im Team (NesT) seit 2015 nach Paderborn gekommen und leben bis heute hier?1 2. Gibt es weitere Resettlement-Programme, über die Asylmigranten nach Paderborn eingereist sind? 3. Seit wann hat sich die Stadt Paderborn an der Aufnahme von sogenannten Resettlement- Flüchtllingen beteiligt? 4. Diverse EU-Mitgliedstaaten beabsichtigten demnach in den Jahren 2026/2027 Aufnahmen von insgesamt bis zu 10.430 schutzbedürftigen Personen aus Drittstaaten umzusetzen.2 Wie viele davon sind für die Stadt Paderborn vorgesehen? 5. Wie viel Familienmitglieder wurden bereits im Rahmen der Um- bzw. Neuansiedlungsprogramms / Ressettlement-Programms wie „Neustart im Team (NesT) zur sogenannten „Familienzusammenführung“ nach Paderborn geholt? 6. Wie viele dieser Asylmigranten haben nach §23 (4) AufenthG einen Aufenthaltstitel erhalten? 7. Wie viele dieser Asylmigranten haben nach §8 AufenthG von eine Niederlassungserlaubnis bekommen? 8. Wie viele dieser Asylmigranten sind in andere Landkreise oder Bundesländer weitergezogen? 9. Wie viele dieser Asylmigranten sind straffällig geworden? 10. Resettlement-Flüchtlinge haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs gemäß § 44 (1) S. 1 Nr. 2 AufenthG. Wie viele davon haben den Integrationskurs bis heute im Vergleich zu allen anderen in Paderborn lebenden Resettlement- Asylmigranten nicht beansprucht? 11. Das humanitäre Aufnahmeprogramm der damaligen Bundesregierung gestatte 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge unter Einbeziehung der sogenannten Zivilgesellschaft aufzunehmen. Die Aufnahme war an die Unterstützung einer Mentorengruppe gebunden, die sich verpflichtete, die Wohnungsmiete für zwei Jahre zu finanzieren und die Geflüchteten mindestens ein Jahr zu begleiten.3 Wer galt in Paderborn als Metorengruppe? 12. Haben diese Mentorengruppen die Unterstützung (Wohnmiete für zwei Jahre) auch vollständig in den Zeiträumen bezahlt oder musste die Stadt Paderborn dort finanziell unterstützen? 13. Wie viele Fälle der Resettlement-Asylmigranten gab es prozentual im Vergleich zu allen Resettlement-Asylmigranten in Paderborn, die bislang nicht in den Arbeitsmarkt integriert wurden und deren Lebensunterhalt seither vom Sozialstaat abhängig ist? 1 Vgl. https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/Resettlement/resettlement- node.html (Online-Zugriff: 30.06.26) 2 Vgl. Ebd. 3 Vgl. https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/23161832_Fluechtlingsfamilie-findet-ein-neues-Zuhause- in-Paderborn.html (Online-Zugriff: 30.06.26) 2 14. Wie sehr wird der Paderborner Haushalt im Zeitraum von 2010-2025 durch die Resettlement-Programme belastet? Mit freiheitlich-patriotischen Grüßen Marvin Weber Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn 3