Antrag der Fraktion Die Grünen vom 26.06.2026 hier: Antrag zu TOP 14 "Förderrichtlinie"

KREISSTADT METTMANN Der Bürgermeister Drucksachennummer Tischvorlage /Fraktionsantrag 0.2 Stabstelle Wirtschaftsförderung, Kultur öffentlich x 296/2026 & Stadtmarketing Reichstein, Stephan nicht öffentlich Gremium: TOP-NR: Datum: Rat der Kreisstadt Mettmann 5.e 01.07.2026 Antrag der Fraktion Die Grünen vom 26.06.2026 hier: Antrag zu TOP 14 "Förderrichtlinie" Finanzielle Auswirkungen Kosten (einschließl. MWSt.) Produkt Haushaltsjahr Folgekosten Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung ja nein Deckungsvorschlag Fördermittel: Anmerkung der Stadtkämmerin: Personelle Auswirkungen: ☐ Pflichtaufgabe ohne Gestaltungsspielraum (= A-Leistung) ☐ Pflichtaufgabe mit Gestaltungsspielraum (= B-Leistung) ☐ Freiwillige Aufgabe (= C-Leistung) Klima / Umweltrelevanz BESCHLUSSVORSCHLAG Nach dem Ergebnis der Beratung. 296/2026 Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltungen CDU FDP M.U.T Die Grünen SPD AfD Zur Sache!ME Trox (fraktionslos) Frau Dr. Lenz (fraktionslos) Schuh (fraktionslos) Bürgermeister - 2 - 296/2026 Verwaltungserläuterung: Aus der Erörterung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kultur am 11.06.2026 haben sich verschieden Hinweise und Änderungsanregungen der Fraktionen zum Entwurf der Förderrichtlinie ergeben. Die Verwaltung will die Änderungen in einen neuen Entwurf der Förderrichtlinie einfließen lassen. Zur Übersichtlichkeit wird die Verwaltung eine Synopse des Entwurfes mit den Änderungswünschen der Fraktionen erstellen. Außerdem hatten Ausschussmitglieder weiter Informationen verlangt. Es soll Übersichten geben, welche Projekte bisher gefördert werden. Neben den freiwilligen finanziellen Leistungen gibt es auch Projekte, die durch städtische Dienstleistungen gefördert werden. Die erforderlichen Listen konnten noch nicht erstellt werden. Zusätzlich hatte die CDU Fraktion eine Gebührenordnung für Dienstleistungen des Baubetriebshofes vorgeschlagen. Ein Entwurf einer Gebührenordnung liegt noch nicht vor. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, den Entwurf der Förderrichtlinie (mit Synapse) gemeinsam mit dem Entwurf der Gebührenordnung BBH und den zusätzlichen Informationen für die Haupt- und Finanzausschusssitzung im September vorzubereiten, damit der Ausschuss einen Beschluss fassen kann. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der Grünen werden in der Synopse erfasst und in dem neuen Entwurf einfließen. Gez. Bär - 3 -