Anträge der CDU-Fraktion - Sachstand Krankenhaus Rahden

STADT RAHDEN MITTEILUNGS-VORLAGE Der Bürgermeister - Bürgermeister - öffentlich Datum Drucksachen Nr. 07.07.2026 122/2026 Beratungsfolge Termin Abstimmungsergebnis Rat 16.07.2026 Betreff: Anträge der CDU-Fraktion - Sachstand Krankenhaus Rahden Mitteilung: Es wird auf die als Anlage beigefügten Anträge der CDU-Fraktion verwiesen. Diese wurden zunächst in der Ratssitzung am 21.05.2026 im nichtöffentlichen Teil beraten. Hintergrund war, dass der Rat zunächst über die bestehenden Eigentums- und Mietverhältnisse des Krankenhausgebäudes, der Rettungswache sowie der Stellplätze informiert wurde. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass alle Ratsmitglieder über den gleichen Informationsstand verfügen. Die Themen „Anteilige Rückzahlung“ und „Nachnutzung“ sollen künftig öffentlich beraten werden. Die Anträge der CDU-Fraktion sind daher dieser öffentlichen Vorlage erneut beigefügt und werden auf die öffentliche Antragsliste übernommen. Anteilige Rückzahlung Zwischen der MKK, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Rahden hat bereits ein grundsätzlicher Austausch zu dieser Thematik stattgefunden. Derzeit gilt das Krankenhaus Rahden formal weiterhin als in Betrieb und wird mit null Betten geführt. Nach einem Baubeschluss für den Krankenhausneubau in Espelkamp werden MKK, Kreis und Stadt Rahden gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen. Über das Ergebnis dieser Gespräche soll der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 05.11.2026 informiert werden. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Frage einer anteiligen Rückzahlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung einer tragfähigen Nachnutzung betrachtet werden. Nachnutzung Krankenhaus Rahden Die Entscheidung über die konkrete Nachnutzung des Krankenhausgebäudes obliegt grundsätzlich der Eigentümerin der Immobilie, der MKK. Gleichzeitig haben sich MKK, Kreis und Stadt Rahden auf eine enge Zusammenarbeit verständigt. Auch die Stadt Rahden hat bereits erste Gespräche mit potenziellen Interessenten geführt. Seite 2 Die Zusammenarbeit mit der MKK gestaltet sich konstruktiv. Benötigte Pläne und Unterlagen werden kurzfristig zur Verfügung gestellt, Besichtigungen des Gebäudes können zeitnah ermöglicht werden. Derzeit arbeiten alle Beteiligten an einer gemeinsamen Struktur zur Koordinierung des weiteren Prozesses, beispielsweise durch das Sammeln und die Abstimmung möglicher Interessenten. Strategisches Ziel der Stadt Rahden ist es, das Gebäude möglichst weiterhin für medizinische Angebote zu nutzen. Idealerweise soll dabei auch künftig eine medizinische Notfallversorgung ermöglicht werden. Der Rat der Stadt Rahden wird fortlaufend über den Sachstand informiert. Der Antrag der CDU- Fraktion verbleibt bis auf Weiteres auf der Antragsliste der Verwaltung. Transparenz Der Verwaltung ist das große öffentliche Interesse an der Zukunft des Krankenhausstandortes bewusst. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Rat und die Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu informieren. Gleichzeitig bittet die Verwaltung um Verständnis, dass laufende Gespräche mit potenziellen Interessenten vertraulich geführt werden müssen. Ziel ist es, mögliche Nachnutzungskonzepte nicht zu gefährden und allen Beteiligten den erforderlichen Handlungsspielraum für konstruktive Gespräche zu ermöglichen. Anlage(n): Antrag der CDU Fraktion Nachnutzung Krankenhaus Rahden Antrag der CDU Fraktion Rückforderung von Geldern KKH Rahden Rahden, 07.07.2026 (Bürgermeister) (Fachbereichsleiter) ()