Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nebst Anlagen der Stadt Ochtrup für das Haushaltsjahr 2026 hier: Änderungen gegenüber der Einbringung und Anträge der Fraktionen u.a. zum Haushalt 2026

Stadt Ochtrup BESCHLUSSVORLAGE Die Bürgermeisterin Finanzen ÖFFENTLICH DN.: 2026/0027.1 vom 23.02.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsstatus Stadtrat 25.02.2026 beschließend Sichtvermerke BM EB Beratungsgegenstand Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nebst Anlagen der Stadt Ochtrup für das Haushaltsjahr 2026 hier: Änderungen gegenüber der Einbringung und Anträge der Fraktionen u.a. zum Haushalt 2026 Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme und Beratung sowie Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ochtrup für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich Anlagen mit den vorab beschlossenen Modifikationen und Änderungen. Die Übersicht der Anträge der Fraktionen u.a. zum Haushalt wird z.Zt. aktualisiert und im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Sachdarstellung: Änderungen gegenüber der Haushaltseinbringung: 1. Produkt 16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seite 385) 90000.00300 Gewerbesteuer nach Ertrag 27.400.000 € 90000.81000 Gewerbesteuerumlage 2.130.000 € Bereits zu Beginn des Jahres 2026 zeichnet sich ab, dass aufgrund von Steuererklärungen der Jahre 2023 und 2024 mit tlw. sehr hohen Gewerbesteuernachzahlungen gerechnet werden kann. Einige Bescheide liegen bereits auch schon vor. Darüber hinaus hat das auch Auswirkungen auf die Anpassung der Vorauszahlungen der Jahre 2025 und 2026. Abstimmungen mit den Inhabern und Geschäftsführern einiger größerer Betriebe bestätigen diese Entwicklung. Daher wurde die Gewerbesteuer um etwa 3,5 % von 26.500.000 € auf 27.400.000 € angehoben. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich entsprechend auf 2.130.000 €. -2- 2. Auswirkungen auf den Haushalt Durch die Anpassung bei der Maßnahme der lfd.-Nr. 1. verbessert sich das Ergebnis bzw. verringert sich das Defizit im Ergebnisplan um 830.000 € auf – 3.059.922 €. Umweltrelevanz/Generationengerechtigkeit: Entfällt. Haushaltsrechtliche Beurteilung: Die dargestellten Auswirkungen und Änderungen werden in den Haushalt des Jahres 2026 eingearbeitet. Im Auftrage: Roland Frenkert