Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Gemeinde Stemwede: "9 Mio Euro für die Stemweder-Berg-Schule reservieren / Bildungsstandort hat Priorität"

Gemeinde Stemwede Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache 2025 / 224 Anlage(n): Ja Produkt / Produktbereich: 03 Schulträgeraufgaben / 03 216 01 Stemweder- Berg-Schule Sachbearbeiter: Jasmin Schwederske Antragssteller: Berichterstatter: Datum: 12.11.2025 Beratungsfolge TOP Termin Beratungsergebnis Rat der Gemeinde Stemwede 20. 11.12.2025 Ja-Stimme(n): 28 (CDU (13), FDP (8), Bündnis 90/Die Grünen (2), AfD (4), Bürgermeister (1)) Gegenstimme(n):1 (Bünd- nis 90/Die Grünen (1)) Enthaltung(en): 6 (SPD (6)) Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Gemeinde Stemwede: "9 Mio Euro für die Stemweder-Berg-Schule reservieren / Bildungsstandort hat Priorität" Sachverhalt: Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 23.10.2025 für die Sitzung des Ge- meinderates am 11.12.2025 den aus der Anlage ersichtlichen Antrag eingereicht. Beschlussvorschlag der Verwaltung: Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung erarbeitet. Rat der Gemeinde Stemwede, 11.12.2025, 17:00 - 19:35 Uhr Andreas Weingärtner begründet für die CDU und die FDP den Antrag. Wenn es möglich ist, soll das Geld in einer Summe abgerufen werden und für die Stemweder-Berg-Schule genutzt werden. Marco Quebe ergänzt, dass die Stemweder-Berg-Schule absolute Priorität hat. Mit dem Geld hätte man einen Anfang. Es ist jedoch klar, dass die Mittel nicht ausreichen werden, um die Maßnahme durchzuführen. Für Jonas Schmidt wirkt der Antrag von CDU und FDP auf den ersten Blick wie ein Befreiungs- schlag. Auch der SPD ist die Zukunft der Schule sehr wichtig. Jedoch sollte man sich aus Sicht der - 2 - Drucksache: 2025 / 224 Seite - 2 - SPD jetzt keine finanziellen Fesseln anlegen, bevor das Gesamtbild bekannt ist. Die SPD möchte eine seriöse Finanzpolitik, man möchte die Schule stärken, teilt das Ziel eines starken Bildungs- standorts, möchte sich aber die Flexibilität für weitere anstehende Aufgaben erhalten. Die SPD Fraktion wird sich daher enthalten. Uta Gesenhues teilt mit, dass sich ihre Fraktion im Großen und Ganzen der SPD anschließt. Es wird Zeit nötig sein, um eine Planung für die Stemweder-Berg-Schule zu entwickeln. Es gibt noch weitere Gebäude, z. B. die Grundschulen. Karola Große Burhoff-Matern geht es darum, das Augenmerk auf die Grundschulen zu richten. Daniel Stockmann ist der Meinung, dass die Schulen priorisiert werden sollen. Seiner Ansicht nach wird mit dem Antrag nur die Stemweder-Berg-Schule priorisiert. Was ist mit den anderen Schulen, wenn da ein Bedarf entsteht? Andreas Weingärtner weist darauf hin, dass man im Wirtschaftsplan sieht, dass das Augenmerk auf der Daseinsvorsorge liegt. Der Vorwurf, man würde nicht genug Geld in die gemeindliche Infra- struktur investieren, stimmt daher nicht. Die Grundschulgebäude sind aktuell keine Sanierungs- fälle. Frank Schröder findet es schade, dass die SPD-Fraktion das Projekt Stemweder-Berg-Schule als Symbolpolitik betrachtet. Bei der prekären Haushaltslage ist es logisch, Mittel zu konzentrieren und für eine bedeutende Maßnahme zu nutzen. Jonas Schmidt weist den Vorwurf zurück, die Investitionen in die Stemweder-Berg-Schule sind selbstverständlich keine Symbolpolitik. Was er als Symbolpolitik ansieht, ist der Antrag. Es ist die höchste Investition, die die Gemeinde für ein Einzelprojekt aufwendet. Die SPD möchte darauf hin- weisen, dass der Antrag im Grunde nur eine Absichtserklärung ist. Ulrich Hegerfeld verdeutlicht, dass die Wichtigkeit der Sanierung nie in Zweifel gezogen worden ist. Der Bürgermeister teilt zu den Wortmeldungen folgendes mit: Die rund 9 Millionen Euro, die der Gemeinde Stemwede nach Verteilerschlüssel zufließen, stehen der Gemeinde auf jeden Fall zu, egal wann sie abgerufen werden. Sie können in einer Summe ab- gerufen werden und müssen nicht bis ins Jahr 2036 gestreckt werden. Wenn in einem anderen Bereich Investitionsnotwendigkeiten auftreten, z. B. im Abwasserbereich, dann wird das über die Gebührenkalkulation abgewickelt. Im beschlossenen Wirtschaftsplan sind Investitionen in das Abwasser- und Kanalnetz in einer Höhe enthalten, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Verwaltungsleitung findet den Antrag von CDU und FDP richtig. Der Antrag ziele darauf ab, in ein von allen Parteien getragenes Projekt zu investieren. Alle wollen, dass in Wehdem richtig und gut investiert wird. Die Mittel sollen in ein nicht strittiges Projekt fließen. Es ist auch ein Antrag, der bei der Selbstdisziplin hilft. Zugleich sei es bürokratiearm, die Gesamtsumme in einem Projekt vor- zusehen, anstatt es in einzelne unterschiedliche Projekte aufzuteilen. Er wird daher dem Antrag folgen. Beschluss: Die vom Land avisierten 8,997 Millionen Euro aus der Pauschalzuweisung des NRW-Planes wer- den komplett für die Stemweder-Berg-Schule reserviert. Die Verwaltung wird beauftragt, die haushalterische Umsetzung hierzu einzuleiten. Drucksache: 2025 / 224 Seite - 3 - Beratungsergebnis: Ja-Stimme(n): 28 (CDU (13), FDP (8), Bündnis 90/Die Grünen (2), AfD (4), Bürgermeister (1)) Gegenstimme(n):1 (Bündnis 90/Die Grünen (1)) Enthaltung(en): 6 (SPD (6)) Anlage(n): 1. Antrag CDU_FDP_9 Mio Euro für SBS reservieren.indd