Antrag der UWG-PKL Fraktion vom 23.03.2026 zu den Haushaltsplanberatungen

STADT LINNICH Antragsvorlage Die Bürgermeisterin - öffentlich - Drucksache A-4/2026 Beratungsfolge Termin TOP Finanz- und Personalausschuss 23.04.2026 öffentlich / Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB2 26.03.2026 Herr Hensen 902.41-018 Antrag der UWG-PKL Fraktion vom 23.03.2026 zu den Haushaltsplanberatungen Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt den Etat Haushalt 2026 Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Beschlussvorschlag des Antrags: s. beigefügter Beschlussvorschlag des Antrags. Begründung des Antrags: Auf den beigefügten Beschlussvorschlag wird verwiesen. Verwaltungsseitig kann hierzu ausgeführt werden, dass durch die Aufgabe der Asylunterkunft in Gevenich und in der Heilig-Geist-Gasse die Aufwendungen für den Zuschuss an die St. Hubertus Schützenbruderschaft eingespart werden können. Es ist davon auszugehen, dass die in der Unterkunft Gevenich untergebrachten Personen ab 01.10.2026 in anderen Unterkünften der Stadt Linnich untergebracht und somit Bewirtschaftungskosten zumindest für drei Monate eingespart werden können. Für den Haushalt 2026 wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Positionen 031 315 002 5211200 Unterhaltung Gebäude um 500 € und die Pos. 031 315 002 5241220 Aufwendungen für Heizung um 3.000 € zu reduzieren. Die übrigen Positionen im Produkt 031 315 002 werden im Wege der Haushaltsplanung 2027 geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Umzüge nach Linnich und Welz vollzogen, so dass die Benutzungsgebühren als auch die Bewirtschaftungskosten genauer ermittelt werden können. gez. (digitaler Workflow, )