Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Einführung eines Mitteilungsblattes für die Kernstadt

Beschlussvorlage Federführende Stelle: ZS 01 und Abt. 101 Drucksache Nr.: 108/2023 1. Er- Sachbearbeitung: Scherger und Brandenburger gänzung Az.: 022.141 An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 27.09.2023 vorberatend nichtöffentlich Freigabe renz Haupt- und Personalausschuss 09.10.2023 vorberatend nichtöffentlich 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Gemeinderat 23.10.2023 beschließend öffentlich Betreff: Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Einführung eines Mitteilungsblattes für die Kernstadt Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vom 6. April 2023 Die Stadtverwaltung möge ein Konzept für ein Mitteilungsblatt der Kernstadt erarbeiten. Die Erstausgabe soll im Januar 2024 erscheinen. Einen originellen Namen für das Mitteilungs- blatt könnte man über eine Bürgerbefragung erhalten. Das Mitteilungsblatt soll sowohl auf Papier als auch elektronisch erhältlich sein. Man kann die Papierausgabe auch über Lokalmedien als Beilage verteilen lassen. Zusammenfassende Begründung: Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vom 6. April 2023 (siehe Anlage). Drucksache 108/2023 1. Ergänzung Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: In seiner öffentlichen Sitzung am 15. Mai 2023 befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag der Fraktion Linke Liste & Tierschutzpartei zur Einführung eines Mitteilungsblattes. Entsprechend einem Geschäftsordnungsantrag wurde der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen zur weiteren Behandlung in den Haupt- und Personalausschuss verwiesen. Diese Vorberatung erfolgt am 9. Oktober 2023. Mit Blick auf eine baldmögliche Beschlussfassung ist eine Entscheidung noch in diesem Jahr in öffent- licher Gemeinderatssitzung vorgesehen. Zielsetzung: Um den Mitgliedern des Haupt- und Personalausschusses eine effektive Beratung eine Entscheidungs- findung zu ermöglichen, wurde diesen die Einschätzung der Verwaltung in einem mündlichen Bericht erläutert. Auch die Mitglieder des Gemeinderats erhalten mit der beigefügten Präsentation weitere Informationen zur Vorbereitung der Beschlussfassung. Vorgehen: Vorab sind Richtungsentscheidungen des Gemeinderats erforderlich zu den Inhalten und zum Verhält- nis der neuen Publikation zu den etablierten Mitteilungsblättern in den Ortsteilen. Eine umfassende Konzeption für die Einführung eines Mitteilungsblattes in der Kernstadt erfordert auf- wändige Recherchen. Nach mehrheitlicher Annahme des Antrags durch den Gemeinderat wird diese erarbeitet werden. Auf dieser Basis kann eine konkrete Konzeption samt Kalkulation der voraussichtlichen Produktions- und Personalkosten sowie möglicher Finanzierungsmodelle entwickelt werden. Über diese Konzeption, deren Umsetzung und die damit verbundene öffentliche Ausschreibung wird der Gemeinderat einen erneuten Beschluss fassen. Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An- lage beigefügt Drucksache 108/2023 1. Ergänzung Seite 3 Begründung: Die Kosten für ein Mitteilungsblatt sind abhängig von verschiedenen Faktoren. Zur Ermittlung sind die oben genannten Richtungsentscheidungen maßgeblich. Auch bei Annahme des Antrags durch den Gemeinderat werden noch keine Folgekosten wie etwa durch einen Vertragsabschluss begründet. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zu den finanziellen und personellen Auswirkungen getroffen werden. Das Konzept wird intern von der Zentralen Steuerung 01 – Presse Kommunikation und der Abteilung 101 – Ratsarbeit, Marketing und Internationales gemeinsam erarbeitet. Die Verwaltung schlägt aus den dargelegten Gründen und unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben folgenden Beschluss vor: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Mitteilungsblatt der Stadt Lahr zu erarbeiten. 2. Die Erstausgabe soll frühestens im Januar 2025 erscheinen. 3. Die neue Publikation soll die etablierten Mitteilungsblätter in den Ortsteilen ergänzen und sich aus- schließlich auf Themen der Stadt Lahr, der Lahrer Gemeinderatsfraktionen sowie weiterer Behörden und öffentlicher Einrichtungen beschränken. Markus Ibert Nicolas Scherger Friederike Ohnemus Oberbürgermeister Leitung Abteilungsleitung Presse / Kommunikation Ratsarbeit, Marketing und Internationales Anlage(n): Antrag Anlage 0 Präsentation Mitteilungsblatt Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange- nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.