Antrag der CDU-Fraktion: Bevölkerungsschutz in Waldbronn

Gemeinderat Waldbronn TOP 6 öffentlich 25.02.2026 Amt: Fachbereich I Sitzungsvorlage: ö2026/027 Bearbeiter/-in: Reinhold Bayer Anlage/n: 1 Datum: 13.02.2026 Aktenzeichen: Antrag der CDU-Fraktion: Bevölkerungsschutz in Waldbronn I. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßt die vorgesehenen Schritte zum Bevölkerungsschutz. 2. Der Gemeinderat bzw. zuständige Ausschuss wird regelmäßig über den Bearbeitungsstand informiert. II. Beratungsergebnis: einstimmig Stimmenmehrheit Ja: Nein: Enthaltung: laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss: III. Nachhaltigkeitsprüfung: durchgeführt nicht durchgeführt, weil: IV. Auswirkungen auf den Haushalt: Seite - 2 - zur Sitzungsvorlage 2026/027 V. Begründung: Die CDU-Gemeinderatsfraktion stellte am 28.01.2026 einen Antrag zum Bevölkerungsschutz in Waldbronn. Die Verwaltung möchte zur fristgerechten Beratung in der Sitzung den Sachstand, anstehende Tätigkeiten aufzeigen und einen Ausblick auf die Soll-Konzeption geben. Rückblick und aktueller Stand Die Gemeinde ist im Bevölkerungsschutz, besonders zum Schutz der kritischen Infrastruktur, verpflichtet. Bereits 2018 hat die Gemeindeverwaltung für das kommunale Krisenmanagement ein Handbuch in Kooperation mit der EnBW erarbeitet. Dabei wurden grundsätzliche Mechanismen im Krisenfall, aber auch die konkreten Szenarien und Handlungsempfehlungen für den Verwaltungskrisenstab festgelegt. Aktuell wird das Krisenhandbuch (trotz unterbesetztem Ordnungsamt) gemeinsam mit der EnBW aktualisiert. Die Aktualisierung mündet nach einem Workshop in einem weiteren Termin in einer Krisenübung. Die Organisation der Kernaufgabe der Gemeinde zur Krisenorganisation sollte im laufenden Jahr somit auf aktuellem Stand sein. Zur Überprüfung gehört auch die optimierte Festlegung von Notfallinformationsstellen sowie Notfalltreffpunkten. Diese sind bisher aufgrund mangelnder Alternativen nur in Folge der Energiekrise provisorisch festgelegt worden. In den kommenden Wochen werden Feuerwehr, EnBW, Verwaltung und das DRK die entsprechenden Stellen neu ausrichten. Die Verwaltung ist auch im ständigen Austausch mit dem Landratsamt, Amt für Bevölkerungsschutz. Technische Ausstattungen zum Bevölkerungsschutz Notstrom: Derzeit werden zwei weitere Notstromersatzanlagen (NEA) beschafft. Damit verfügt die Gemeinde künftig über drei NEAs. Diese können drei von sieben vorhandenen Gebäuden, die über eine Einspeisemöglichkeit verfügen, mit Notstrom versorgen. Die Lagerung und der Bedarf weiterer Anlagen wird abhängig von der Fortschreibung des Krisenhandbuchs eruiert und geprüft. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff. Bevölkerungsinformation: Die Sirenenanlagen müssen aufgerüstet werden, da ein Teilgebiet Waldbronns nicht ausreichend beschallt wird. Hier wird die Neuauflage der Sirenenförderung zum Bevölkerungsschutz beobachtet, um rechtzeitig Haushaltsmittel anzumelden und eine ergänzende Anlage gefördert zu bekommen. In 2027 werden sehr wahrscheinlich HH-Mittel hierfür einzuplanen sein. Die präventive Bevölkerungsinformation wird in Teilen durch die Homepage, insbesondere mit Verweis auf offizielle, übergeordnete Seiten von Bund und Land vorgenommen. Durch das interkommunale Frühwarnsystem mit der Stadt Ettlingen ist zudem mit etwas Vorlauf möglich, gezielte Informationen bei bevorstehenden Ereignissen (Wind, Starkregen, Dauerregen) zu veröffentlichen. Einschätzung der Verwaltung Auch wenn der Bevölkerungsschutz nach der Corona-Pandemie, auch aufgrund personeller Umstände, zunächst etwas an Priorität verloren hat, wird bereits jetzt und in den kommenden Monaten intensiv an dem Thema gearbeitet. Dank fachlicher Expertise in der Feuerwehrkommandantur ist hier eine bessere Organisation als in anderen, vergleichbar großen Gemeinden möglich. Seite - 3 - zur Sitzungsvorlage 2026/027 Aus Sicht der Verwaltung erübrigt sich daher der Antrag der CDU-Fraktion, da diese wichtige Pflichtaufgabe bereits mit den vorhandenen Ressourcen in hoher Priorität bearbeitet wird. Für die kommenden Haushaltsjahre werden möglicherweise noch erhebliche Investitionen nötig, weshalb das Thema in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2027 ff. intensiv diskutiert wird. Gez. Christian Stalf Bürgermeister