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Antrag der CDU-Fraktion bzgl. Kurparkfest - Beratung und Beschlussfassung

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeGemeinde Waldbronn
Datum2026-01-15
DatenstufeNur Dokumente
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Gemeinderat Waldbronn TOP 6 öffentlich 28.01.2026 Amt: Fachbereich I Sitzungsvorlage: ö2026/003 Bearbeiter/-in: Reinhold Bayer Anlage/n: 9 Datum: 15.01.2026 Aktenzeichen: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion bzgl. Kurparkfest I. Beschlussvorschlag: I. Die Verwaltung empfiehlt, eine Arbeitsgruppe Kurparkfest zu gründen, die sich speziell mit Maßnahmen beschäftigen soll, die die Attraktivität des Kurparkfestes steigern könnten. II. Die Verwaltung wird, wenn alle Planungen für das Kurparkfest 2026 abgeschlossen sind, (Rahmenprogramm, Vergabe Standplätze, Sponsoringvereinbarungen, etc.) dem Gemeinderat eine vorläufige Kostenschätzung vorstellen. Dies kann realistisch im Juni bzw. Juli 2026 erfolgen. II. Beratungsergebnis: einstimmig Stimmenmehrheit Ja: Nein: Enthaltung: laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss: III. Nachhaltigkeitsprüfung: durchgeführt nicht durchgeführt, weil: keine Schonung, sozial IV. Auswirkungen auf den Haushalt: Zusätzliche Attraktionen könnten den Haushalt der Gemeinde belasten, sofern keine externe Finanzierung möglich sein sollte. Darüber hinaus ergeben sich keine ersichtlichen Mehrkosten oder Einsparungen. Seite - 2 - zur Sitzungsvorlage 2026/003 V. Begründung: Die Verwaltung hatte für die Gemeinderatssitzung vom 19.11.2025 bereits ausführlich Stellung zum Antrag der CDU-Fraktion genommen. Da sich in der anschließenden Diskussion aber noch offene Punkte ergeben haben, wird die damalige Rückmeldung der Verwaltung nochmals aufgegriffen und ergänzt bzw. aktualisiert. Das Protokoll der Nachbesprechung mit den Teilnehmern des Kurparkfestes (KPF) können Sie Anlage 2 entnehmen. Die Verwaltung nimmt zum Antrag wie folgt Stellung: Wir befinden uns derzeit in Prüfung verschiedener Optionen, um das Kurparkfest weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu halten. Gerne wären wir auch bereit dazu, eine Arbeitsgruppe Kurparkfest ins Leben zu rufen, die sich speziell damit beschäftigen soll, das Kurparkfest noch attraktiver zu gestalten als bislang. Für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe schlägt die Verwaltung vor, dass jeweils aus Verwaltung, dem Gemeinderat und von den Teilnehmern drei Personen Mitglieder der Arbeitsgruppe sein sollten. So ergäbe sich eine Arbeitsgruppe mit neun Mitgliedern. Eine Nachbesprechung des KPF 2025 mit den Teilnehmenden und Standbetreibern hat am Montag, den 03.11.2025, stattgefunden. Eine interne Besprechung mit allen Beteiligten aus der Verwaltung, Gärtnerei, Bauhof, Öffentlichkeitsarbeit, etc. hatte bereits am Donnerstag, den 16.10.2025, stattgefunden. Zur Begründung im CDU-Antrag wird folgendes ausgeführt: Zu 1.: z.K. genommen. Zu 2.: Hierbei stimmen wir Ihnen zu. Daher werden die Vereine (und anderen Teilnehmenden) von der Gemeindeverwaltung professionell und proaktiv unterstützt. Um Leerstände beim Kurparkfest 2025 zu vermeiden wurden zudem, auch sehr kurzfristig, neue Standbetreiber hinzugewonnen. Auch durch diese Maßnahme wollten wir den finanziellen Erfolg der Vereine sichern. Zu 3.: Nicht nur der Erhalt, sondern auch die Weiterentwicklung des Kurparkfestes genießt für die Verwaltung seit Jahren absolute Priorität. Trotz mehrerer Personalwechsel im Bereich des Veranstaltungsmanagements und der anhalten Einarbeitung neuer Kolleginnen und Kollegen, konnten neue Attraktionen ins Leben gerufen werden, wie beispielsweise der Familientag, welcher mittlerweile ein mehrere Stunden umfassendes Rahmenprogramm beinhaltet inklusive Mitmachstationen und feierlicher Preisverlosung. So konnten in diesem Jahr Preise im Gesamtwert von mehr als 2.000€ verlost werden – allesamt durch Spenden generiert. Auch durch neue Angebote, wie beispielsweise einen Virtual-Reality-Stand hat die Verwaltung in 2025 erneut versucht, neue Akzente zu setzen. Bei vielen Besuchern kamen diese Bemühungen sehr positiv an. Zu 4.: Eine Beurteilung darüber, wie sich die konkreten Besucherzahlen, nicht nur in 2025, sondern auch in den Vorjahren – seit das Feuerwerk nicht mehr stattfindet – entwickelt haben, kann die Verwaltung nicht treffen. Es könnte hilfreich sein, wenn die Teilnehmenden und Standbetreiber konkret dazu Stellung beziehen, wie sich deren Einnahmen in den letzten Jahren entwickelt haben. An dieser Stelle möchten wir explizit darauf hinweisen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Menschen in den letzten Jahren zum Teil rapide verschlechtert hat (Inflation auf Rekordhoch) und unserer Einschätzung nach mögliche Umsatzeinbuße, sowie Rückgänge bei den Besucherzahlen auch aufgrund dieser Umstände möglich gewesen wären. Aus Verwaltungssicht greift es zu kurz, deshalb potenziell rückläufige Besucherzahlen nur an einem fehlenden Feuerwerk festzumachen. In einem damals einstimmigen Gemeinderatsbeschluss wurde zudem beschlossen, dass die Gemeinde Waldbronn kein Feuerwerk mehr veranstalten möchte. Dies geschah nicht nur aus Kosten – sondern u.a. auch aus umwelttechnischen Gründen. Seite - 3 - zur Sitzungsvorlage 2026/003 Zu 5.: Die Anregungen haben die Verwaltung zum Teil erst sehr spät erreicht. Zum Teil waren dieser daher in der Kürze der Zeit nicht mehr umsetzbar. Zudem wurden keine entsprechenden Mittel im Haushalt eingestellt. Dies wäre im Übrigen auch der Fall, sofern für 2026 nochmals mehr Geld seitens der Gemeinde in die Hand genommen werden müsste. Darüber hinaus waren manche der Vorschläge auch aufgrund technischer Gegebenheiten oder fehlender personeller Ressourcen schlicht nicht umzusetzen. Zu 6.: a) Der Termin hat am 03.11.2025 stattgefunden. Ein erneuter Termin zur Vorbesprechung für 2026 ist für März vorgesehen. b) In der Sitzung vom 28.01.2026 stellen wir Ihnen gerne die vorläufige Einnahmen – und Ausgabenrechnung zum Kurparkfest & WW 2025 vor. Das Gesamtdefizit aus Kurparkfest und Waldbronner Woche beläuft sich auf insgesamt 207.334,86€. Die Einnahmen – und Ausgabenrechnung können sie den Anlagen 3-5 entnehmen. Dem Gemeinderat liegen zudem nichtöffentliche Anlagen mit internen Angaben zum Personal sowie Spendern vor. c) Die Planungen für das Kurparkfest starten seitens der Verwaltung traditionell spätestens im Januar. Auch interne Besprechungen werden ab diesem Zeitpunkt regelmäßig durchgeführt. d) Die Gemeindeverwaltung wird mit den ARGE-Vertretern bzw. Waldbronner Selbstständigen in Kontakt treten, die ihrerseits Bereitschaft signalisiert haben, für ein potenzielles „Highlight“ wie Feuerwerk, Lasershow o.Ä. finanzielle Beteiligung in Aussicht zu stellen. Sofern gewünscht, kann die Verwaltung auch aktuelle Angebote bei Anbietern von bspw. Feuerwerk oder Lasershow einholen. e) Die Verwaltung geht davon aus, dass die Vorlage der Kalkulation der Einnahmen und Ausgaben realistisch im Juni bzw. Juli 2026 für die Festivitäten in diesem Jahr erfolgen kann. Die potenziellen Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe Kurparkfest könnten bereits im Vorfeld Ideen hervorbringen, die dann in der Kalkulation entsprechend dargelegt werden könnten. Ein umfassendes Konzept so aufzubereiten, dass es für den Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage dient, sieht die Verwaltung aber weiterhin als aufwendig und nicht zielführend an. Zielführender wäre konkret die Einnahmen/Ausgaben zu betrachten, zu hinterfragen und ggf. dort Änderungen anzuregen, wo Kosten optimiert werden können. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt zudem, dass kurzfristige Entwicklungen, wie bspw. die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs, die Ausgaben und Aufwände nochmals verändern können. In den Folgejahren ist bei gleichbleibendem Verwaltungsaufwand mit steigenden Kosten zu rechnen, da die Personalkosten einen großen Kostenfaktor darstellen und tarifliche Bestimmungen zu weiter steigenden Personalkosten führen werden. Gez. Christian Stalf Bürgermeister

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