Verkehrssituation Grundschule Steckenborn; hier: Antrag der SPD-Fraktion

Gemeinde Simmerath Der Bürgermeister Abt. III Vorlage Nr: 10/2026 Beschlussvorlage Datum: 22.01.2026 Status: öffentlich Verkehrssituation Grundschule Steckenborn; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beratungsfolge Termin TOP Tiefbau-, Verkehrs- und Denkmalausschuss 03.03.2026 3. Sach- und Rechtslage: Die SPD-Fraktion beantragte mit Antrag vom 28.09.2025 seitens der Verwaltung ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, was zu einer deutlichen Entschärfung der Verkehrssituation in der Felderstraße zwischen den Straßen In Steckenborn und Im Birkenschlag führt und die Sicherheit auf dem Schulweg erhöht. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen: 1. Ausweisung eines Teilstückes der Felderstraße als sog.Schulstraße 2. Anordnung eines zeitlich/täglich begrenzten Park- oder Halteverbots auf der Felderstraße bis zur Einmündung Im Birkenschlag 3. Anlegung einer befestigten Parkfläche auf der gemeindlichen Fläche zu Beginn der Hechelscheider Straße als zusätzliche Parkfläche für die Beschäftigten. In der letzten Sitzung des TVDA am 04.12.2025 führte Bürgermeister Goffart aus, dass bereits am 26.08.2025 ein absolutes Halteverbot mit dem Zusatz Mo-Fr 7-16 Uhr in der Felderstraße zwischen der Grundschule und der Straße Im Birkenschlag bei der zuständigen Verkehrsanordnungsbehörde, StädteRegion Aachen, beantragt wurde. Diese verkehrsrechtliche Anordnung wurde zwischenzeitlich der Gemeinde Simmerath am 15.12.2025 zugesandt und am 06.01.2026 (zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien) vom Bauhof der Gemeinde Simmerath umgesetzt. Des Weiteren wurde in der Hechelscheider Straße die gemeindliche Fläche befestigt und wird als zusätzliche Parkfläche von den Beschäftigten genutzt. Die Einrichtung einer sog. Schulstraße wird von Seiten der Verwaltung nicht befürwortet, da dies für alle Anlieger/Anwohner bedeutet, dass das ausgewiesene Teilstück zu der angeordneten „Schulstraßen-Zeit“ nicht befahren werden darf. - 2 - Von Seiten des Ordnungsamtes sowie auch von der Polizei werden nach wie vor regelmäßig morgens sowie zur Mittagszeit Kontrollen durchgeführt. Es ist positiv zu beobachten, dass das Halteverbot eingehalten wird. Die Schulleitung und auch Eltern bestätigen, dass die nunmehr bisher ergriffenen Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder beitragen und sich die Situation verbessert hat. Finanzielle Auswirkungen: Für die Aufstellung der Halteverbotszeichen sind bei Produkt 12-541-02 ca. 1.000,-- € verbucht worden. Ökologische und soziale Auswirkungen: Ergeben sich keine. Beschlussvorschlag: Der Tiefbau, Verkehrs- und Denkmalausschuss nimmt o.a. Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. In Vertretung Im Auftrag gez.: gez.: Frank Prömpeler Margret Schmitz Beigeordneter Abteilungsleiterin Anlage(n): - Antrag SPD Fraktion 28.09.2025