Ausschreibung der Stelle des Ersten Gemeinderates (Wahlbeamter auf Zeit)

Adensen Heyersum Nordstemmen Barnten Klein Escherde Burgstemmen Mahlerten Groß Escherde Nordstemmen Hallerburg Rössing Aktenzeichen: (1) 13.04.2026 AT 3/2026 Beratung in öffentlicher Sitzung Beratungsfolge Termin Stand Abstimmung Beratung und Beschlussfas­ 5 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen/geänder­ Verwaltungsausschuss 28.04.2026 sung ter BV zu Punkt 1 Beratung und Beschlussfas­ Antrag bei 11 Ja-Stimmen und 13 Nein- Rat 28.04.2026 sung Stimmen abgelehnt Ausschreibung der Stelle des Ersten Gemeinderates (Wahlbeamter auf Zeit) Antrag: Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.04.2026 auf Ausschreibung der Stelle des Ersten Gemeinde­ rates (Wahlbeamter auf Zeit) Begründung: Seit der Ratssitzung vom 17. März 2026, in der mit Beschlussvorschlag Nr. 2 der Drucksache 21/2026 (1. Ergänzung) von einer Ausschreibung zunächst abgesehen wurde, hat kein Abstim­ mungsgespräch zwischen Verwaltungsleitung und Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Der für den 16. April 2026 vereinbarte Termin wurde seitens der Bürgermeisterin aufgrund von Terminüber­ schneidungen bereits einen Tag nach der Vereinbarung wieder abgesagt. Ein Ersatztermin wurde bislang nicht angeboten. Da somit nicht sichergestellt werden kann, dass bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates am 28.04.2026 (Schriftliche Verpflichtung der Bürger­ meisterin auf unverzügliche Einberufung des Rates am 28.04.2026 gemäß Geschäftsordnung §1 Absatz. 1 ist mit Schreiben vom 10.04.2026 seitens der Gruppe CDU/FDP erfolgt) eine Abstimmung erfolgt, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Eine weitere Verzögerung bei der Besetzung der zweithöchsten Führungsposition der Gemeinde­ verwaltung ist nicht hinnehmbar. Der Rat nimmt seine Verantwortung wahr und stellt mit diesem Beschluss sicher, dass das Verfahren ohne weiteren Aufschub eingeleitet wird und eine geordnete Übergabe gewährleistet ist. Der gesamte Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.04.26 sowie die Eingangsbestätigung der Bürgermeisterin sind als Anlage angefügt. Beratungsergebnis: Einstim­ Enthal­ lt. Beschluss- abweichender Gremium Ja Nein mig tung vorschlag Beschluss - 2 - Verwaltungsausschuss Rat @GRM3@ @GRM4@ @GRM5@