Antrag zur Aufnahme von Mitteln für den Klima- und Umweltschutz in zukünftigen Haushalten

Verantwort- Fachbereich 1 Fraktionsantrag lich Verfasser(in) Heck, Jens Datum 21.04.2026 öffentlich Aktenzeichen GR-L/26-05-21 TOP 7 2026/104 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Gemeinderat Laar (beschließend) 21.05.2026 Antrag zur Aufnahme von Mitteln für den Klima- und Umweltschutz in zukünftigen Haushalten Sach- und Rechtslage: Ratsfrau Hermine Segchelhoorn (SPD) hat mit Schreiben vom 20.04.2026 den anliegen- den Antrag an den Rat der Gemeinde Laar gestellt. Beantragt wird, dass in zukünftigen Haushalten der Gemeinde Laar festgeschrieben wird, mindestens 0,5% der Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit für Klima- schutz- und Umweltschutzmaßnahmen einzustellen. Als Beispiele werden die Förderung von erneuerbaren Energien, CO2-neutrale Heizungen bei (gemeindeeigenen) Gebäu- den, die Anpflanzung von Bäumen und Wall-Heck sowie die Einrichtung eines Familien- waldes genannt. Im Übrigen wird auf den anliegenden Antrag verwiesen. Der Antragsstellerin ist Gelegenheit zu geben, den Antrag näher zu begründen. Der Ge- meinderat hat entsprechend darüber zu beraten und abzustimmen. Es sollte möglichst noch definiert werden, was genau unter „Klima- und Umweltschutzmaßnahmen“ zu ver- stehen ist. Erläuterungen/Hinweise seitens der Verwaltung: Am Beispiel des aktuellen Haushaltsjahres würde dies einer Summe von rd. 39.000 € entsprechen. Bisher sind im Produkt 55400 (Natur- und Umweltschutz / Landschafts- pflege) Ausgaben von jährlich 1.400 € veranschlagt. Hierin enthalten sind insbesondere Mittel für die Aktion saubere Landschaft sowie ein Zuschuss an den NABU für die Pflege des Dorfteichs. Hinzu kommt in 2026 ein Ansatz über 15.000 € für eine PV-Anlage im Bereich der KiTa Vechtespatzen. Im Vorjahr 2025 waren zusätzliche Mittel von 7.500 € für Neuanpflanzungen bei der Zuwegung zur Windmühle eingeplant. Aber auch in anderen Produkten des Haushaltsplanes finden sich nennenswerte Aufwen- dungen/Auszahlungen, die dem Klima- und Umweltschutz dienlich sind. Hier sind z. B. der Zuschuss der Gemeinde Laar im Jahr 2025 in Höhe von 12.500,00 Euro an den SV Grenzland Laarwald zu nennen, damit dieser eine neue Flutlichtanlage mit geringerem Energieverbrauch realisieren konnte. Aber auch der Zuschuss für den Einbau einer mo- bilen Trennwand im Jahr 2025 in Höhe von 22.500,00 dient energetischen Zwecken, um Räume bedarfsgerechter beheizen zu können; ebenso auch der Zuschuss für den Einbau neuer moderner Fester im Jahr 2025 in Höhe von rd. 6.200,00 Euro. Als weitere Bespiele können auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Verwal- lungen genannt werden (Abrechnung noch ausstehend). Auch die Mitarbeitenden des Bauhofes wenden erhebliche Personaleinsatzzeiten auf für z. B. die Pflege und Bewäs- serung von Bäumen und Pflanzen, etc. Unter Berücksichtigung dieser beispielhaften und nicht vollständigen Aufzählung ist fest- zustellen, dass die Gemeinde Laar bereits deutlich Mittel für den Klima- und Umwelt- schutz bereitstellt. Kosten und Finanzierung: Die beantragten Mittel für den Klima- und Umweltschutz wären in zukünftigen Haushalten zur Verfügung zu stellen und schwanken jährlich je nach Höhe der Gesamtsumme der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit. Die Finanzierung muss im Rahmen der Ge- samtdeckung erfolgen, sofern keine Zuschüsse generiert werden können. Beschlussvorschlag: Dem Gemeinderat zur Beratung.