Antrag der gbf.-Fraktion: Europark

Verantwortlich Fachbereich 1 Vermerk Verfasser(in) Duling, Ansgar Datum 03.11.2014 öffentlich Aktenzeichen GR-L/14-11-13 TOP 10 2014/246 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Gemeinderat Laar (zur Kenntnis) 13.11.2014 Antrag der gbf.-Fraktion: Europark Sach- und Rechtslage: Am 29.10.2014 stellte die gbf.-Fraktion mittels E-Mail folgenden Antrag: „Sehr geehrte Herren, für die Novembersitzung des Gemeinderates Laar beantragt die gbf.-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil: - Europark - MVA Schlackeproblematik Wir erwarten Informationen: zum Ermittlungsstand, zum Schlackeberg, zur Mischanlage, zur Geruchsbelästigung, zum Ballenlager, zum Antrag EVIs auf Erweiterung der Lager- zeit, zum finanziellen Rückzug des Herrn Jacobs, zu einem möglichen Betriebsstopp, zu weiteren Ansiedlungsplänen, zur Tagung der Klankbordgroep Wir bedanken uns im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Friedegunde Grote“ 1. Allgemeines Bürgermeister Trüün hat den Gemeinderat seit Beginn der Wahlperiode regelmäßig über den Europark informiert, speziell im Anschluss an Beratungen, die bezüglich des Europarks auf Samtgemeindeebene stattgefunden haben. Im Rahmen der letz- ten Sitzung wurde im Samtgemeindeausschuss ein weiterer Bericht über den Euro- park erteilt, über den im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zunächst berichtet werden soll, bevor auf die Anfrage der gbf.-Fraktion eingegangen wird. 2. Bericht im Samtgemeindeausschuss am 21.10.2014 Der Samtgemeindeausschuss wurde über die Gesellschafterversammlung der GVZ Europark GmbH am 24.09.2014 informiert. Die Gesellschafterversammlung hat den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 7.581.915,03 € und einem Jahres- überschuss in Höhe von 27.298,65 € festgestellt. Weiterhin wurden Geschäftsfüh- rung und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt und die Kanzlei Veddeler und Partner, Nordhorn, mit der Abschlussprüfung 2014 betraut. Turnus- gemäß wurde Bürgermeister Bouwmeester (Coevorden) für zwei Jahre zum Vorsit- zenden der Gesellschafterversammlung gewählt, Daniela Kösters zu seiner Stell- vertreterin. 3. Stellungnahme zum Antrag der gbf-Fraktion Über die allgemein öffentlich bekannten Informationen hinaus liegen der Verwaltung keine weiteren oder neueren Erkenntnisse hinsichtlich der Ermittlungen zu möglich- erweise illegalen Verwertungen von Hausmüllverbrennungsaschen auf Grundstü- cken der Unternehmensgruppe um die Betreiberin der Müllverbrennungsanlage im Europark, EVI Abfallverwertung, vor. Insoweit wird auf die Drucksache des Nieder- sächsischen Landtages Nr. 17/1845 vom 08.08.2014 verwiesen (siehe Anlage). Es ist noch einmal zu betonen, dass weder die Gemeinde Laar noch die Samtge- meinde Emlichheim für die Verwertung der HMV-Aschen, den Betrieb bzw. die Überwachung der Müllverbrennungsanlage und der Nebenanlagen zuständig sind. Ebenso wenig besteht eine Zuständigkeit für die Genehmigung und die Überwa- chung des Einbaus von HMV-Aschen in Bauwerken auf dem Gelände des Euro- parks. Die Ermittlungen im Hinblick auf möglicherweise vorliegende strafbare Hand- lungen obliegen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die gegenüber der Verwaltung bislang keine Auskünfte über Ermittlungsergebnisse erteilt hat. Gleichwohl haben die Gemeinde Laar und die Samtgemeinde Emlichheim ein gro- ßes Interesse an einer Aufklärung sämtlicher Vorfälle und Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Verwertung der HMV-Aschen, die in der Müllverbren- nungsanlage entstehen. Bei den zuständigen Behörden wird regelmäßig mit Nach- druck auf zügige Aufklärung und Ermittlungen hingewirkt. Aufgrund unserer Verantwortung für Leib und Leben der Bevölkerung und für eine intakte Umwelt können Gesetzesverstöße bei der Verwertung von HMV-Aschen nicht toleriert werden und sind eindeutig zu verurteilen. Im Rahmen der letzten Samtgemeindeausschuss-Sitzung hat Samtgemeindebür- germeisterin Daniela Kösters über den Besuch der Umweltstaatssekretärin Kottwitz und über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Ascheproblematik berichtet. Da- bei wurde deutlich gemacht, dass auf deutscher Seite keine Grundwasserbelastung aufgrund der Aschen festgestellt worden ist. Zu den von der gbf.-Fraktion genannten Punkten werden verwaltungsseitig folgende Anmerkungen gemacht: - Ermittlungsstand: Siehe obige Ausführungen. - Mischanlage: Keine neuen Erkenntnisse. - Geruchsbelästigung: Der Verwaltung ist bekannt, dass beim Gewerbeaufsichtsamt (GAA) verschiede- ne Beschwerden wegen Geruchsbelästigung im Zusammenhang mit dem Um- schichten bzw. Verladen der gelagerten HMV-Asche vorliegen. Nach Auskunft des GAA werden gemeinsam mit dem Betreiber des Aschelagers Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, um die Geruchsbelästigungen zu verringern. - Ballenlager/Antrag auf Erweiterung der Lagerzeit: Die Fa. WJ Silizium, Sand- und Schlackeaufbereitungs GmbH, Vosmatenweg 6, 49824 Laar hat am 19.07.2013 beim Gewerbeaufsichtsamt einen Antrag auf Er- weiterung der Lagerzeit des Ballenlagers von derzeit maximal einem Jahr auf maximal drei Jahre gestellt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat nach öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen am 14.01.2014 ein Erörterungs- termin stattgefunden, an dem verwaltungsseitig Bürgermeister Gerhard Trüün und Gemeindedirektor Ansgar Duling teilgenommen haben. Im Rahmen des Er- örterungstermins wurden mit dem Antragsteller verschiedene Auflagen bzw. Än- derungen des Antrages besprochen, die im Nachgang durch den Antragsteller abzuarbeiten waren. Eine Genehmigung wurde bislang nicht erteilt. - Finanzieller Rückzug Henk Jacobs: Hierüber liegen keine Informationen vor. - Betriebsstopp: Hierüber liegen keine Informationen vor. - Weitere Ansiedlungspläne: Hierüber liegen keine neuen Informationen vor. - Tagung der Klankboardgroep: Da die Gemeinde Laar nicht Mitglied der Klankboardgroep ist, können hierüber keinen Informationen gegeben werden. Weitere Informationen liegen der Verwaltung nicht vor. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.