Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Mitteln für den Klima- und Umweltschutz in zukünftigen Haushalten

Verantwort- Fachbereich 2 Fraktionsantrag lich Verfasser(in) Müller, Inga Datum 13.11.2024 öffentlich Aktenzeichen VA/24-12-10 TOP 2024/152.1 Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Verwaltungsausschuss (vorberatend) 10.12.2024 Gemeinderat Emlichheim (beschließend) 06.03.2025 Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Mitteln für den Klima- und Umwelt- schutz in zukünftigen Haushalten Sach- und Rechtslage: Die SPD-Fraktion des Gemeinderates Emlichheim hat mit Schreiben vom 15.05.2024 den anliegenden Antrag an den Rat der Gemeinde Emlichheim gestellt (Anlage 1). Dieser wurde am 08.08.2024 im Finanzausschuss, am 13.08.2024 im Verwaltungsausschuss und am 14.08.2024 im Rat der Gemeinde Emlichheim beraten. Auf die Vorlage Nr. 2024/152 wird verwiesen. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Emlichheim wurde einstimmig beschlossen, dass der vorliegende Antrag in der Baumschutzkommission zur Beratung und Konkretisierung weiterberaten werden soll. Die Kommission „Baumschutz und Begrünungskonzept“ hat sich in seiner 3. Kommissionssitzung am 28.10.2024 mit dem Antrag der SPD-Fraktion befasst. Seitens der Verwaltung wurde den Kommissionsmitgliedern vorgeschlagen, dass für die Haushaltsplanung eine konkrete Formulierung des einzuplanenden Haus- haltsansatzes hilfreich wäre. Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, die Summe der Aufwendungen des Produktes 55400 („Natur- und Umweltschutz / Landschaftspflege“) als Maßgröße zur Festlegung und Überprüfung der Zielvorgabe heranzuziehen. Von den Kommissionsmitgliedern wurden bereits verschiedene Themen angesprochen, welche in den zukünftigen Jahren in der Gemeinde Emlichheim von den Haushaltsmitteln umgesetzt werden können. Hier wurde allerdings auch deutlich darauf hingewiesen, dass z.B. Kompensationsmaßnahmen nicht zu diesen Maßnahmen gehören, da diese eine Pflichtaufgabe der Gemeinde für den Eingriff in den Naturhaushalt ist. Um in Zukunft über die Ausgaben für den Klimaschutz- und Umweltschutzmaßnahmen einen besseren Über- blick zu haben, wurde eine neue Kostenstelle „Klimaschutz“ eingerichtet (Kostenstellen- nummer: 55400002). Welche Maßnahmen in Zukunft von den in der Kommissionssitzung vorgeschlagenen Themen durch diese Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen, soll in den politisch zu- ständigen Gremien entschieden werden. Am Beispiel des Haushaltsjahres 2024 würde es bei der Zielformulierung 0,5 % der Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit um eine Summe von rd. 56.000 € gehen. Im Produkt 55400 (Natur- und Umweltschutz / Landschaftspflege) sind in 2024 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 35.000 € veranschlagt. Hinzukommen die Auf- wendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Inanspruchnahme Bauhof) von 18.000 €. Dadurch ergibt sich eine Gesamtsumme von 53.000 €. In der mittelfristigen Finanzplanung 2025 - 2027 zum Haushalt 2024 sind inklusive interner Leistungsbezie- hungen 46.500 € im Produkt 55400 berücksichtigt. Hierin enthalten sind insbesondere diverse Unterhaltungsaufwendungen (u.a. Hochzeitswälder), Ausgaben für die Aktion „Saubere Landschaft“ sowie allgemeine Geschäftsaufwendungen. Zukünftig werden in diesem Produkt beispielsweise auch die Aufwendungen aus dem Projekt zur ökologi- schen Pflege von Wegerandstreifen des Landkreises („Der Niedersächsische Weg“) an- fallen. Somit wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, sofern dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt werden soll, die Summe der Aufwendungen im Produkt 55400 (einschließlich interner Leistungsverrechnung) als zu betrachtende Maßgröße zu Grunde zu legen. Kosten und Finanzierung: Die von der SPD-Fraktion beantragten Mittel für den Klima- und Umweltschutz wären in zukünftigen Haushalten zur Verfügung zu stellen und schwanken jährlich je nach Höhe der Gesamtsumme der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit. Eine Musterrech- nung ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Die Finanzierung muss im Rahmen der Gesamtdeckung erfolgen, sofern keine Zu- schüsse oder Sponsoring generiert werden können. Beschlussvorschlag Verwaltungsausschuss: Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Emlichheim beschließt mit Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen/einstimmig, dem Rat der Gemeinde Emlichheim zu empfehlen, in zukünftigen Haushalten 0,5% der Summe der Auszahlungen aus lfd. Ver- waltungstätigkeit für Klimaschutz- oder Umweltschutzmaßnahmen bereitzustellen, d.h. in zukünftigen Haushalten die Summe der Aufwendungen im Produkt 55400 (einschließlich interner Leistungsverrechnung) mindestens in dieser Höhe zu veranschlagen. Beschlussvorschlag Rat Gemeinde Emlichheim Der Rat der Gemeinde Emlichheim beschließt mit Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen/einstimmig, in zukünftigen Haushalten 0,5% der Summe der Aus- zahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit für Klimaschutz- oder Umweltschutzmaßnahmen bereitzustellen, d.h. in zukünftigen Haushalten die Summe der Aufwendungen im Produkt 55400 (einschließlich interner Leistungsverrechnung) mindestens in dieser Höhe zu ver- anschlagen.