Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Aussetzung der automatischen Erhöhung der Fraktionszuwendungen vom 30.06.2026

Hansestadt Wipperfürth A/2026/313 Die Bürgermeisterin IDV - Ratsbüro Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Aussetzung der automatischen Erhöhung der Fraktionszuwendungen vom 30.06.2026 Gremium Status Datum Beschlussqualität Stadtrat Ö 07.07.2026 Entscheidung Stellungnahme der Verwaltung: Mit beigefügtem Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen wird die Aussetzung der in der Hauptsatzung festgeschriebenen jährlichen 2 % Erhöhung der Fraktionszuwendungen für die restliche Legislaturperiode beantragt. Beschlussentwurf: Die in § 11 Abs. 7 Satz 2 der Hauptsatzung vorgesehene jährliche Steigerung der Fraktionszuwendungen um 2 % wird bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ausgesetzt. Die Zuwendungen nach § 11 Abs. 7 Satz 1 (Sockelbetrag sowie Betrag je Ratsmitglied ab dem dritten) werden für diesen Zeitraum auf dem aktuellen Stand des Jahres 2026 eingefroren. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderliche Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Anlagen: Antrag vom30.06.2026