Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Beschlussvorlage öffentliche Sitzung Abteilung: Abt. Verwaltungssteuerung Datum: 03.06.2026 Bearbeitung: Frau Bockholt Vorl. Nr.: 060/2026 AZ: TOP-Nr.: 3 8 Beratungsfolge Termin Behandlung Hauptausschuss 02.07.2026 öffentlich Rat 16.07.2026 öffentlich Personalrat ist zu beteiligen Agenda-Leitfaden wurde berücksichtigt ja nein ja Zustimmung nein (Begründung s. Sachdarstellung) ist beantragt liegt vor nicht relevant Finanziellen Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen nicht nur mit € zur Verfügung bei Sachkonto (Deckungsvorschlag s. Sachdarstellung) Folgekosten: Durch bilanzielle Abschreibungen nein jährlich in Höhe von € Direkte Folgekosten durch z.B. Bewirtschaftung, Personal etc. nein einmalig jährlich in Höhe von € Nachrichtlich: Finanzierungskosten unter Berücksichtigung der Kreditfinanzierungsquote und eines derzeitigen durch- schnittlichen Zinssatzes von % nein jährlich in Höhe von € Änderung der Verwaltungsgebührensatzung Sachdarstellung: Der Rat der Wallfahrtsstadt Werl hat aufgrund des § 7 i. V. m. § 41 Abs. 1 GO NRW eine Verwaltungsgebührensatzung beschlossen. Die letzte Änderung der Verwaltungsgebührensatzung erfolgte im Jahr 2023. Durch die Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2027 ist eine Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung erforderlich. Die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde entsprechend der gesetzli- chen Regelungen um Tarifstellen für steuerpflichtige Leistungen erweitert. Neu eingefügt wurden die Tarifstelle-Nr. 2 und die Tarifstelle-Nr. 14. Die bisherige sowie die geänderte Verwaltungsgebührensatzung samt Anlage sind dieser Vor- lage als Anlage beigefügt. Die geänderte Verwaltungsgebührensatzung soll mit Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2027 in Kraft treten. Beschlussvorschlag: Die als Anlage der Vorlage beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Wall- fahrtsstadt Werl samt Anlage wird beschlossen. 1 2 Beratungsergebnis (Gremium) Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja Nein Enthaltung Laut Abweichender ______________________ Beschluss- Beschluss Unterschrift vorschlag 3