Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Erweiterung Gewerbegebiet Waldfeucht-Bocket" sowie der 1., 2. und 4. Änderung

SITZUNGSVORLAGE 024/2026 Fachbereich Sachbearbeitung Aktenzeichen Fachbereich Bauen Pigula, Frances FP Beratungsfolge: Bau- und Planungsausschuss am 02.07.2026 (TOP ) öffentlich Rat am 14.07.2026 (TOP ) öffentlich Bearbeiter / Datum Fachbereichsleiter / Datum Bürgermeister / Datum TOP: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Erweiterung Gewerbegebiet Waldfeucht-Bocket" sowie der 1., 2. und 4. Änderung - Frühzeitige Unterrichtung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Beschlussempfehlung: Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt, dem Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Erweiterung Gewerbegebiet Walfeucht-Bocket“ sowie der 1., 2. Und 4. Änderung zuzustimmen und die frühzeitige Unterrichtung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Kurzdarstellung der Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Waldfeucht hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 den Aufhebungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 44 „Erweiterung Gewerbegebiet Waldfeucht- Bocket“ und dessen 1., 2. und 4. Änderung gefasst (siehe SiVo 016/2026). In der Zwischenzeit wurde die Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes abschließend erarbeitet, so dass die benötigten Unterlagen zur Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung vorliegen. Auf der Grundlage dieser Unterlagen (Darstellung des Geltungsbereiches und Begründung; siehe Anlage) soll nun die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Finanzielle Auswirkungen x ja nein Auswirkungen siehe Sachverhalt Gesamtkosten der Jährliche Finanzierung Objektbezogene Einmalige oder jährliche Maßnahme Folgekosten Einnahmen lfd. Haushaltsbelastung (Beschaffungs-/Herstel- (i. d. R. Kreditbedarf) (Zuschüsse/Beiträge) (Mittelabruf, Kapitaldienst) lungskosten) Sachkosten € Personalkosten € € € € € Veranschlagung im Ergebnisplan im Finanzplan Kostenstelle: konsumtiv investiv Aufwendungen für die x nein x ja, mit Bauleitplanung 150.000,00 € 51100.52910003 Ergänzende Erläuterungen Bisher fallen Planungskosten in Höhe von 15.654,37 € an. Zudem wurden Fachbüros aufgefordert, Angebote zur Erstellung der umweltfachlichen Leistungen abzugeben. Sobald die Angebote eingegangen sind und der Auftrag erteilt wurde, können auch diese Kosten genau beziffert werden. Anlagen: - Geltungsbereich der Aufhebung - Begründung