Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang u.a. vom 18. Dezember 2024

Stadt Troisdorf Datum: 21.05.2026 Der Bürgermeister Az: Co-II/66 Vorlage, DS-Nr. 2026/0307 öffentlich Beratungsfolge Sitzung am: Ja Nein Enth. Stadtrat 07.07.2026 Betreff: Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang u.a. vom 18. Dezember 2024 hier: Einführung eines kostenlosen Bus-Angebots im ÖPNV Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt verzichtet im Rahmen seines Rückholrechts auf die Verweisung des Bürgerantrages in einen Fachausschuss und entscheidet unmittelbar selbst über den Bürgerantrag. Der Rat lehnt den Bürgerantrag aufgrund der in der Sachdarstellung genannten Gründe ab. Auswirkungen auf den Haushalt: Finanzielle Auswirkungen: Nein Auswirkungen auf das Klima: Klimarelevanz: entfällt Sachdarstellung: Die Zuständigkeit für Finanzierung und Ausgestaltung des ÖPNV liegt bei Rhein- Sieg-Kreis und Go.Rheinland. Aus Sicht der Verwaltung sind keine Gründe zu erkennen, warum die Stadt Troisdorf beim Kreis ein Pilotprojekt für einen kostenlosen ÖPNV beantragen sollte. Daher empfiehlt die Verwaltung dem Rat den Antrag abzulehnen. Im Auftrag Thomas Schirrmacher Do-Dezernent II Seite - 2 -