Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss hier: Antrag der AfD-Fraktion

Gemeinde Reichshof Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr: 2 0 2 5 / 0 0 067/ Status: öffentlich von / der Datum: 12.05.2026 Ratsbüro Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss hier: Antrag der AfD-Fraktion Beratungsfolge: Datum Gremium 14.07.2026 Gemeinderat der Gemeinde Reichshof Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Reichshof wählt Herrn Frank Schieweg für Herrn Karsten Ulrich in den Rechnungsprüfungsausschuss. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 29.04.2026 hat die AfD-Fraktion eine Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss beantragt. Das bisherige Ausschussmitglied Karsten Ulrich steht dem Rechnungsprüfungsausschuss nicht mehr zur Verfügung. Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung frei gewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied zu seiner Wahl angehörte. Als Ersatzmitglied hat die AfD-Fraktion Herrn Frank Schieweg benannt. Beteiligte Dienststellen: (Sichtvermerke) Bürgermeister: I/10 -Schieder- -Gutowski-