Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof

Gemeinde Reichshof Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr: 2 0 2 5 / 0 0 080/ Status: öffentlich von / der Datum: 01.07.2026 Ratsbüro Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof Beratungsfolge: Datum Gremium 14.07.2026 Gemeinderat der Gemeinde Reichshof Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt, die als Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof. Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 16.04.2026 die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes, sowie die Einführung der Genehmigung der Niederschrift und die Tonbandaufnahme zur Erstellung der Niederschrift beschlossen. Diese Änderungen sind aufgrund des gemeinsamen Antrags von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen (vgl. Vorlagen- Nr. 2025/00036), sowie auf Antrag der CDU-Fraktion (vgl. Vorlagen-Nr.: 2025/00043). Die bisherige Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wurde im Jahr 1999 beschlossen und mit Nachträgen aus den Jahren 2015, 2016, 2019 und 2025 aktualisiert. Aus diesem Grund wurde diese mit Hilfe der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung angepasst. Diese umfassen im Wesentlichen nur kleine redaktionelle Änderungen. Die Änderungen können der als Anlage beigefügten Synopse entnommen werden. Anlage: 1. Synopse 2. Neufassung Geschäftsordnung Beteiligte Dienststellen: (Sichtvermerke) Bürgermeister: I/10 I/10 -Schieder- -Becker- -Gutowski-