Antrag der FDP-Fraktion: Liberalisierung der Vorgartensatzung

Stadt Oelde Die Bürgermeisterin Sitzungsvorlage B 2026/021/0256/1 öffentliche Sitzungsvorlage Federführung Stabstelle Klimaschutz Auskunft erteilt Frau Stefanie Gröne Telefon 02522 / 72-463 E-Mail [email protected] Antrag der FDP-Fraktion: Liberalisierung der Vorgartensatzung Beratungsfolge Zuständigkeit Termin Rat Entscheidung 13.07.2026 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Oelde beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion auf Liberalisierung der Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke (Vorgarten- satzung) abzulehnen. Sachverhalt Mit Antrag vom 07.06.2026 schlägt die FDP-Fraktion vor, die „Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke (Vorgartensatzung)“ vom 14. September 2022 umfassend zu prüfen und im Sinne einer Entbürokratisierung zu überarbeiten. Ziel ist es, die individuellen Gestaltungsspielräume der Bürgerinnen und Bürger zu erweitern, den Kontroll- aufwand für die Verwaltung zu minimieren und die Satzung auf wesentliche ökologische Kernaspekte zu konzentrieren. Seite 1 von 2 Die ausführliche Begründung ist dem beigefügten Antrag der FDP-Fraktion vom 07.06.2026 zu entnehmen. Stellungnahme der Verwaltung Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dem Antrag verfolgt, überschneidet sich im Wesentlichen mit den Vorstellungen der Verwaltung. Die Verwaltung befürwortet daher die Überarbeitung der vorhandenen Vorgartensatzung, allerdings mit dem Bestreben, eine Zusammenführung der drei Satzungen, die sich mit der Gestaltung unbebauter Grundstücksflächen befassen, vorzunehmen (siehe Vorlage B 2026/610/0241). Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen und dem Beschluss- vorschlag der Verwaltung zu folgen. Vorberatung im Umweltausschuss am 30.06.2026 Die Ursprungsvorlage enthielt den beantragten Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion. Der Umweltausschuss hat diesen in seiner Sitzung am 30.06.2026 geändert und dem Rat der Stadt Oelde empfohlen, den Antrag der FDP-Fraktion auf Liberalisierung der Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke (Vorgartensatzung) abzu- lehnen. Der Beschlussvorschlag wurde daraufhin entsprechend angepasst. Anlage Anlage 1 – Antrag der FDP-Fraktion vom 07.06.2026 Seite 2 von 2