Einführung eines Medebacher Familienpassen; hier:Antrag der FDP Fraktion

-öffentlich- Hansestadt Medebach Drucksache Nr.: 0117/2026 Medebach, 19. Juni 2026 Amt: Bürgermeister Vorlage Sachbearbeiter: Julia Stanka Einführung eines Medebacher Familienpasses; hier: Antrag der FDP-Fraktion ___________________________________________________________________________ Gremium Datum Zuständigkeit Stadtvertretung 16.07.2026 Kenntnisnahme Klimarelevanz: [ ] Es liegt eine Klimarelevanz vor. [x] Es liegt keine Klimarelevanz vor. Haushaltsrechtliche Auswirkungen: noch Produkt- Maßnahme Ansatz verbraucht Produkt-Text verfügbar Nr. Nr. Text In € in € in € Erläuterung der Sach- und Rechtslage: Siehe Seite 2 Beschlussvorschlag: 1) Die Stadtvertretung nimmt den anliegenden Antrag und die Vorlage zur Kenntnis. 2) Die Stadtvertretung beschließt, einen Medebacher Familienpass aufgrund der bereits bestehenden Angebote zunächst nicht einzuführen und bittet die FDP-Fraktion um Konkretisierung des Antrags. Der Bürgermeister 0117/2026 Seite 1 von 3 Erläuterung der Sach- und Rechtslage: 1. Erläuterungen zum vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion Mit Datum vom 19.05.2026 beantragt die FDP-Fraktion, einen „Medebacher Familienpass“ einzuführen. Der Antrag der FDP-Fraktion ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. In dem Antrag wird ausgeführt, dass Familien ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Medebach sind. Gleichzeitig seien die Lebenshaltungs-, Bildungs- und Freizeitkosten kontinuierlich gestiegen. Kommunale Maßnahmen und Förderung von Familien sollen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität und zur Attraktivierung des Wohnstandortes dienen. In ihren Ausführungen teilt die FDP-Fraktion mit, dass dieser „Familienpass“ ein erprobtes Instrument sei, um gezielt finanzielle Entlastungen zu gewähren, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und lokale Strukturen wie Vereine, Bildungseinrichtungen und Freizeitangebote zu unterstützen. Weiterhin ist dieser Vorlage als Anlage 2 ein Entwurf/eine Vorlage der FDP-Fraktion für eine Richtlinie zum „Medebacher Familienpass“ beigefügt. 2. Haushaltsrechtliche Auswirkungen Die konkreten finanziellen Auswirkungen können nicht genau genannt werden, da keine konkreten Vorschläge beigefügt waren. Die FDP-Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die konkreten finanziellen Auswirkungen im Rahmen einer Konzeptentwicklung zu ermitteln sind. 3. Stellungnahme der Verwaltung Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich das Anliegen, Familien in der Hansestadt Medebach weiterhin zu unterstützen und deren Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und freizeitbezogenen Leben weiter zu stärken. Bereits heute bestehen in verschiedenen städtischen Einrichtungen sowie bei privaten und touristischen Partnern zahlreiche Vergünstigungen und Ermäßigungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Hierzu zählen insbesondere: - ermäßigte Eintrittspreise im städtischen Hallenbad, - Preisnachlässe und familienfreundliche Angebote bei kulturellen Einrichtungen und Museen, - Vergünstigungen im Bereich Freizeit und Tourismus, - bestehende Rabatte und Sonderkonditionen für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Medebach im Center Parcs Hochsauerland. Eine auszugsweise Übersicht der derzeit bestehenden Ermäßigungen und Vergünstigungen für Familien in städtischen Einrichtungen sowie – soweit möglich – auch bei privaten bzw. kooperierenden Einrichtungen ist dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung stellt sich zudem die Frage der Abgrenzung und Zieldefinition eines solchen Angebotes. Bereits die Definition, ab wann eine Familie im Sinne des Familienpasses berücksichtigt werden soll, müsste detaillierter geklärt werden. So bleibt beispielsweise offen, weshalb eine Förderung an eine bestimmte Kinderzahl geknüpft werden sollte und warum Familien mit einem Kind oder ohne Kinder gegebenenfalls nicht gleichermaßen berücksichtigt würden. 0117/2026 Seite 2 von 3 Darüber hinaus sieht die Verwaltung die grundsätzliche Herausforderung, einzelne gesellschaftliche Gruppen besonders hervorzuheben. Neben Familien gibt es zahlreiche weitere Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und berechtigten Interessen. So könnten beispielsweise auch Angebote für Alleinstehende, Seniorinnen und Senioren oder andere Zielgruppen als gesellschaftlich wünschenswert angesehen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und der begrenzten finanziellen Spielräume der Hansestadt Medebach ist eine fortlaufende Ausweitung freiwilliger Leistungen nur eingeschränkt möglich, allenfalls mit konkreten Vorschlägen der Gegenfinanzierung. Die Verwaltung hat zudem bereits in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ehrenamt und Demografie mitgeteilt, dass die „Ehrenamtskarte“ weiter beworben wird und es dann demnächst weitere Informationen geben wird, wovon alle Ehrenamtlichen gem. dem vom Land NRW vorgegebenen Rahmenbedingungen profitieren. Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die bestehenden familienfreundlichen Angebote und Vergünstigungen derzeit einen angemessenen und ausgewogenen Beitrag zur Unterstützung von Familien leisten. Vor Einführung eines zusätzlichen Familienpasses wären zunächst der tatsächliche Mehrwert, der organisatorische Aufwand, die finanziellen Auswirkungen sowie mögliche Abgrenzungs- und Gleichbehandlungsfragen umfassend zu erarbeiten und dann ggfls. Im Rahmen eines Antrags zum Haushaltsplan 2027 durch die FDP-Fraktion zu erörtern. Der Bürgermeister 0117/2026 Seite 3 von 3