Beitritt Regionalpakt für Hochwasserschutz an Emscher und Lippe

Vorlage der Verwaltung für den Vorlage-Nr.: 083/12 Datum: 03.06.2026 Amt: Bauamt l Gemeindeentwicklungsausschuss Sachbearbeiter/in: Herr Altemöller l Rat Aktenzeichen: Beitritt Regionalpakt für Hochwasserschutz an Emscher und Lippe Auswirkungen auf den Haushalt: Kosten in € Sachkonto Produkt Mittel stehen zur Verfügung Keine Kosten X ja X nein Mittel stehen nur mit ____ € zur Verfügung. Deckungsvorschlag: Sachverhalt: Am 09.02.2026 haben die Kommunalen Spitzenverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW (agw), das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) sowie die Bezirksregierungen den Landespakt für Hochwasserschutz NRW unterzeichnet. Im Anschluss werden landesweit flussgebietsbezogen Regionalpakte für Hochwasserschutz vereinbart. Die Gemeinde Lippetal wirkt am Regionalpakt für Hochwasserschutz Emscher-Lippe aktiv mit. Der Regionalpakt Emscher-Lippe soll am 06.07.2026 durch den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen sowie durch Emschergenossenschaft/Lippeverband und deren Mitglieder unterzeichnet werden. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bereich der Oberen Lippe (u. a. der Wasserverband Obere Lippe sowie die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden) unterzeichnen den Regionalpakt anschließend. Gemeinsam mit dem MUNV, den Bezirksregierungen, Wasserverbänden, Kreisen, Städten und Gemeinden, der Landwirtschaft sowie den Naturschutzverbänden wurde der Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe erarbeitet (Anlage). Eine Zusammenarbeit aller Akteure im Hochwasserschutz ist erforderlich, da Hochwasserabflüsse nicht an den Grenzen von Gebietskörperschaften enden. So kann beispielsweise die Steuerung von Hochwasserrückhaltebecken im Oberlauf erhebliche Auswirkungen auf Unterlieger haben. Vor diesem Hintergrund wird der flussgebietsbezogene Ansatz der Regionalpakte für Hochwasserschutz befürwortet. Ziel des Paktes ist es, die regionale Zusammenarbeit weiter zu stärken, die Planung, Genehmigung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen, Möglichkeiten der aktiven Flächensicherung zu verstärken, den Austausch von Daten zu erleichtern sowie die Eigenvorsorge zu stärken. Der Regionalpakt für Hochwasserschutz Emscher-Lippe dient damit der gegenseitigen Unterstützung Seite 1 von 2 und einer zügigen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Einzugsgebiet. Der Regionalpakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen der Kommunen, die angemeldeten Maßnahmen (siehe Anlage zum Regionalpakt) umzusetzen. Eine rechtliche Verbindlichkeit entsteht erst mit der Beantragung entsprechender Genehmigungen oder Fördermaßnahmen. Mit der Unterzeichnung des Regionalpaktes für Hochwasserschutz Emscher-Lippe bekennt sich die Gemeinde Lippetal zu der vereinbarten engeren Zusammenarbeit im Hochwasserschutz. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Lippetal dem Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe beitritt. gez. T. Nillies Bürgermeister Anlagen: -2-